Heinrich Brinker ist fasziniert von der Tatsache, dass er an einem historischen Ereignis teilhaben kann: „Es kommt ja nicht so oft vor, dass sich auf Bundesebene eine neue Partei gründet. Und ich konnte jetzt in Berlin am ersten Parteitag des BSW teilnehmen.“ Die Abkürzung „BSW“ steht bekanntlich für
„Bündnis Sahra Wagenknecht“, und der Kirchheimer Stadtrat bekennt sich schon seit der Gründung zur neuen Partei: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mit der Politik von Sahra Wagenknecht übereinstimme.“ Er selbst ist zwar kein Gründungsmitglied des BSW, aber er ist kurz nach der Gründung bereits Mitglied geworden.
Erst Strukturen, dann Mitglieder
Ungefähr 450 Partei-Mitglieder gebe es derzeit, und das sei auch gewollt: „Wir brauchen da zunächst ein Limit. Es geht uns nicht in erster Linie darum, jetzt groß auf Mitgliederfang zu gehen.“ Wachstum sei durchaus erwünscht, aber das müsse kontrolliert geschehen: „Um viele neue Mitglieder aufnehmen zu können, braucht es erst einmal geeignete Strukturen.“ Diese sollen von oben nach unten aufgebaut werden: Auf die Gründung der Bundespartei folge die Gründung von Landesverbänden. Von dort aus wiederum sollen Kreis- und gegebenenfalls auch Ortsverbände entstehen.
„Es bringt nichts, wenn Ortsverbände damit beginnen, sich selbst ungeordnet zu strukturieren.“ Er selbst will sich deshalb zunächst beim Aufbau eines baden-württembergischen Landesverbands einbringen. „Ich war ja zuvor schon im Landesverband der Linken aktiv. Und ich glaube, dass ich auch deswegen vom BSW angesprochen wurde, weil ich etwas mitbringe an Erfahrung und an Organisationsvermögen.“ In einem künftigen Landesverband sieht sich Heinrich Brinker bestens aufgehoben: „Die Partei in Baden-Württemberg aufzubauen, ist für mich eine lohnenswerte Aufgabe. Aber ich habe sicher nicht vor, mich da künftig auf bundespolitischer Ebene zu bewegen.“
Vom ersten Bundesparteitag bringt er trotzdem ein gutes Gefühl mit zurück nach Kirchheim: „Die Stimmung war sehr gut. Da waren Leute im Raum, die eine klare Vorstellung von dem hatten, was sie wollen. Ich fand das ausgesprochen belebend.“ Letzteres ist nicht nur im übertragenen, sondern auch im wörtlichen Sinn zu verstehen, denn Heinrich Brinker hatte auf dem Weg zum Parteitag eine Odyssee erlebt.
Frisch von einem Familienbesuch in Singapur zurückgekehrt, sollte es mit dem Bus von Frankfurt nach Berlin gehen. Weil aber das Gepäck im falschen Terminal ausgeladen worden war, verpasste er den Bus und musste fünf Stunden lang auf den nächsten Bus warten. Gegen Mitternacht in der Hauptstadt angekommen, begann am nächsten Morgen bereits der Parteitag, den er eher als Mitgliederversammlung bezeichnen würde. Normalerweise gebe es ja einen Delegiertenparteitag. Mangels Ortsverbänden war das so aber nicht möglich.
Bündnis für den Gemeinderat
Ein klarer Fall: Außer um einen Landesverband will sich Heinrich Brinker auch vor Ort um das BSW kümmern. Bis zur Kommunalwahl am 9. Juni wird das aber nicht gelingen: „Bis dahin haben wir ja noch gar keinen Landesverband, geschweige denn Organisationen auf lokaler Ebene.“ Zur Kirchheimer Gemeinderatswahl will er dennoch eine Liste aufstellen: „Wir treten da nicht mehr als Die Linke an, aber auch noch nicht als Bündnis Sahra Wagenknecht.“ Es werde sich um ein kommunalpolitisches Bündnis mit dem Namen „Kirchheim.Sozial“ handeln.
„Richtige“ Parteipolitik gebe es im Kirchheimer Gemeinderat ohnehin nicht: „Je höher die Ebene, umso abstrakter wird die Politik. Im Kirchheimer Gemeinderat sind wir aber auf einer sehr konkreten Ebene unterwegs.“ Die Inhalte, die er im Gemeinderat vertritt, sind seine eigenen – unabhängig davon, auf welcher Liste er sich um einen Sitz im Gremium bewirbt.
Wofür steht das neue Bündnis?
Wählerpotenzial für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht Heinrich Brinker nahezu überall. Wer die neue Partei tatsächlich wählen wird, sei derzeit „schwer zu überschauen“. Es seien wohl vor allem Leute, die sagen: „Es muss jetzt etwas passieren. Wir brauchen eine Politik, die an den Themen dran ist und die faktisch etwas ändert.“ Quer durch die Bank und in allen Schichten würden sich Menschen von Sahra Wagenknecht angesprochen fühlen – „egal, ob Jung oder Alt, Arm oder Reich“. Auch „Gegner der Aufrüstungspolitik“ seien beim BSW gut aufgehoben.
Wenig Potenzial – vielleicht sogar überhaupt keins – sieht der bisherige Kirchheimer Linken-Stadtrat „im Kernmilieu der Grünen“. Auch „das großstädtische, akademische Potenzial“ hält er für gering: „Das sind alle diejenigen, die Sahra Wagenknecht als ,die Selbstgerechten’ bezeichnet hat – diejenigen mit guter Ausbildung, guten Arbeitsplätzen und viel eigener Gestaltungsmöglichkeit. Für die die war auch Corona kein großes Problem, weil sie das passende Umfeld haben, um im Homeoffice zu arbeiten.“
Ein großer Gegensatz bestehe zwischen dem BSW und der AfD: „Wer enttäuscht ist, wer sich eine andere Politik wünscht und allein deshalb AfD gewählt hat, der kann künftig als Wähler zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln. Wer aber AfD wählt, weil er rechtsradikal eingestellt ist, der wird mit BSW nichts anfangen können.“
Mit rechtsradikaler Politik habe Sahra Wagenknecht rein gar nichts zu tun: Wenn jemand versuche, das Bündnis und dessen namensgebende Gründerin „in die rechte Ecke zu drücken“, dann sei das keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Partei und deren Politik. „Das ist dann nur der durchschaubare Versuch, andere Leute mundtot zu machen.“
Parteipolitik hat für Heinrich Brinker im Gemeinderat nichts verloren: „Da geht es um Argumente und nicht um eine Idee, der ich alles andere unterordne.“ vol