Kirchheim. Innerhalb der CDU-Fraktion des Kirchheimer Gemeinderats herrschte Gesprächsbedarf: Thilo Rose, parteiloses Fraktionsmitglied, hatte im Ausschuss für Infrastruktur, Wohnen und Umwelt gefragt, ob es mit dem Neutralitätsgebot der Stadt zu vereinen wäre, wenn sie als Unterstützer einer Demonstration auftritt (wir berichteten). Er selbst schien das nicht für vereinbar zu halten.
Nun hat die Fraktion mit einer Erklärung reagiert, in der sich „die CDU-Mitglieder der CDU-Fraktion“ von Thilo Roses „nicht abgesprochenen Positionen“ distanzieren. Weiter heißt es: „Wir stehen uneingeschränkt zum Motto dieser partei- und gruppenübergreifenden Demonstration gegen Rechtsextremismus: für Demokratie und Mitmenschlichkeit. Mitglieder unserer Fraktion wirkten als Redner und Teilnehmer der Veranstaltung mit.“
Die Fraktion stellt sich in der Erklärung auch ausdrücklich hinter Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader sowie hinter die anderen Redner und dankt ihnen allen für deren „engagiertes Eintreten für unsere Demokratie in Deutschland“. Gedankt wird auch den 2000 Teilnehmern – „für das öffentliche Zeichen, sich für Demokratie und Mitmenschlichkeit einzusetzen“.
Auf Nachfrage sagte Natalie Pfau-Weller, Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende ihrer Gemeinderatsfraktion: „Grundsätzlich ist es so, dass alle Mitglieder unserer Fraktion im Rat und in den Ausschüssen sagen können, was sie für richtig halten. Es muss aber im Vorfeld mit der Fraktion abgesprochen sein, und wenn es nicht abgesprochen ist, muss es ganz klar als persönliche Meinung deklariert werden.“
Beides sei in der Ausschusssitzung bei Thilo Roses Wortmeldung zur Demokratie-Demonstration nicht der Fall gewesen. Deshalb habe die Fraktion den Fall intern aufgearbeitet – gemeinsam mit Thilo Rose. Ein Ergebnis: „Jede Form privater Erklärung muss künftig als solche gekennzeichnet werden.“ Von einer weiteren Sanktionierung gegen ihr langjähriges Mitglied sieht die Fraktion ab, was unter anderem auch der Tatsache geschuldet ist, dass Thilo Rose bereits zuvor angekündigt hatte, bei der nächsten Gemeinderatswahl am 9. Juni nicht mehr für die Liste der CDU kandidieren zu wollen. Andreas Volz