Jetzt ist die Kuh vom Eis: Drei Wochen nach dem eigentlichen Termin hat der Kirchheimer Gemeinderat die Ausschreibung zur Sanierung der Alleenschule freigegeben. Für insgesamt 2,4 Millionen Euro erhält die Schule einen verbesserten Brandschutz, erneuerte NWT-Räume und die technischen Voraussetzungen für eine zeitgemäße Digitalisierung. Um diesen Beschluss zu fällen, traf sich das Gremium zu einer Online-Sondersitzung.
Es hätte alles viel schneller gehen können: Letztlich hat der Gemeinderat nun im Januar nichts anderes gemacht als das, was er bereits am 16. Dezember hätte tun können - und sollen. Trotzdem war die „Denkpause“ wichtig, denn der wesentliche Beschluss fiel nun ohne Gegenstimmen, bei sieben Enthaltungen. Im Dezember hatte es noch ganz anders ausgesehen: Mit 14 zu neun Stimmen hatte sich das Gremium gegen die teure Brandschutzsanierung ausgesprochen. Das war vor Weihnachten keine Abstimmung gegen den Brandschutz an sich, sondern nur gegen die hohen Kosten.
Inzwischen haben nicht nur die Freien Wähler, die den Antrag gestellt hatten, sondern auch alle anderen Gremiumsmitglieder, die diesem Antrag gefolgt waren, die Alternativlosigkeit erkannt. Oberbürgermeister Pascal Bader legte dar, dass es keinen Ermessensspielraum beim Brandschutz gibt: „Wenn Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen besteht, spielt der Bestandschutz von historischen Gebäuden keine Rolle.“ Die Gefahr für Leib und Leben besteht grundsätzlich, denn: „Dass es bisher nicht gebrannt hat, war einfach Glück. Daraus ergibt sich aber nicht, dass es auch weiterhin nicht brennen wird.“ Im Brandfall stehe nicht genügend Zeit zur Verfügung, um alle Personen, die sich in der Schule aufhalten, über die Fenster zu retten.
Birgit Spann, Leiterin des Sachgebiets Hochbau, erläuterte zum konkreten Fall, dass an der Alleenschule bislang noch nicht einmal ein sicherer erster Flucht- und Rettungsweg zur Verfügung steht: „Das vorhandene Treppenhaus ist nicht sicher, weil es baulich nicht abgeschlossen ist gegenüber den Fluren. Das zieht sich durch alle Geschosse.“ Die Brandmeldeanlage könne die fehlende Einhausung des Treppenhauses nicht ersetzen. Benötigt werde sie trotzdem, weil sonst die Decken allesamt ausgetauscht werden müssten. Sie halten einem Feuer 30 Minuten lang stand. Ohne Brandmeldeanlage müssten es aber 90 Minuten sein.
Im Gemeinderat zweifelte nach diesen Ausführungen niemand mehr daran, dass die Arbeiten wie vorgeschlagen auszuführen sind. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß brachte es auf den Punkt: „Wir müssen in den Brandschutz investieren, unabhängig von der Schönheit der Architektur. Das fällt insbesondere an der Alleenschule schwer.“
Fachforum und Bauausschuss
Weil der Brandschutz an Schulen und die damit verbundenen hohen Kosten allerdings ein „Dauerbrenner“ im Gemeinderat sind, hatten Freie Wähler und SPD gemeinsam vorgeschlagen, ein Fachforum zum Brandschutz in Bestandsgebäuden abzuhalten sowie einen Bauausschuss einzurichten, der sich in jedem Einzelfall mit der Lage vor Ort befassen soll.
Dass niemand das Leben von Lehrern oder Schülern aufs Spiel setzen will, betonten alle Redner. Diskussionsbedarf bestand deshalb vor allem bei der Frage nach dem Bauausschuss, den manche als Zeitverschwendung betrachteten. Mit 17 zu 15 Stimmen sprach sich der Gemeinderat aber schließlich doch an den Bildschirmen dafür aus, einen solchen Ausschuss einzurichten, in der Hoffnung, dass dieser nach zwei bis drei Präzedenzfällen seine Arbeit wieder einstellen könnte - wenn man weiß, wie der Hase läuft.