Kirchheim muss sparen. Die Frage ist nur, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, und bei dieser Frage gehen die Meinungen naturgemäß weit auseinander. Gleiches gilt für die Erhöhung der Einnahmen im städtischen Haushalt: In diesem Fall stehen die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer zur Diskussion. Bei der Grundsteuer B zeichnet sich bislang keine Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung ab, den Hebesatz um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der Gewerbesteuer dagegen lautet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die morgige Gemeinderatssitzung, der Erhöhung um zehn Prozentpunkte zuzustimmen.
Bei der Gewerbesteuer hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder also die Argumentation von Oberbürgermeister Pascal Bader übernommen, der davon ausgeht, dass sich die Erhöhung aufkommensneutral gestalten lässt: „Personengesellschaften können die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen, und Kapitalgesellschaften werden durch die Grundsteuerreform entlastet. Deshalb halten wir es für zumutbar, den Hebesatz zu erhöhen.“
Subventionen fürs Kino?
Ein strittiger Punkt im Ausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste war die Zukunft des Kinos am Postplatz: Ein Verein will das Tyroler ehrenamtlich weiterbetreiben. Im Haushalt der Stadt, die das Gebäude erworben hat, sind deshalb 150 000 Euro vorgesehen, um eine Fluchttreppe zu errichten. CDU-Stadtrat Thilo Rose sieht diese Ausgabe kritisch: „Da gibt es einen Verein, der sich alle Kosten für seine ehrenamtlichen Aktivitäten von der Stadt Kirchheim bezahlen lassen möchte. Wir brauchen dieses Kino aber nicht. Warum sollen wir etwas subventionieren, was sonst niemand haben möchte, weil es sich nicht wirtschaftlich betreiben lässt?“
Ralf Gerber (Freie Wähler) zweifelt vor allem daran, dass sich die Fluchttreppe tatsächlich zum Preis von 150 000 Euro verwirklichen lässt – angesichts deutlich höherer Kosten für Fluchttreppen an Schulen: „Bevor die Kosten nicht dezidiert aufgelistet sind, ist das für uns nicht machbar. Wir werden doch nicht anfangen, viel Geld in Ruinen zu stecken.“
Weil die Stadt das Gebäude gekauft hat, um eines Tages den Postplatz und die Lauter neu gestalten zu können, würde das Tyroler allerdings ohne weitere Nutzung für viele Jahre leerstehen, ehe die Stadt eines Tages auch die umliegenden Gebäude erwerben kann. Manfred Machoczek (Grüne) plädierte deshalb dafür, das Gebäude zu beleben: „Kultur lässt sich generell nur mit Zuschüssen veranstalten.“ Der Markt gebe da zu wenig her. Am Ende einigte sich der Ausschuss darauf, die 150 000 Euro im Haushaltsplan zu belassen, sie aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die nächste mögliche Brandschutztreppe, um die es ging, war eine für den Großen Sitzungssaal im Kirchheimer Rathaus. Hier war Ralf Gerber der Meinung, dass sich die Kosten rentieren könnten, „angesichts der hohen Kosten für Gemeinderatssitzungen in der Stadthalle“. Oberbürgermeister Bader argumentierte umgekehrt: „Das wäre nur mit großem Aufwand machbar. Da können wir noch 20 Jahre in die Stadthalle gehen.“ Immerhin fänden die Ausschusssitzungen wieder im Rathaus statt – und irgendwann stünde vielleicht ein ganz anderer Raum für Sitzungen zur Verfügung.
Damit spielte Pascal Bader auf die Sanierung des Kornhauses an, zu der CDU-Stadtrat Dieter Franz Hoff im Ausschuss für Infrastruktur, Wohnen und Umwelt kritisch anmerkte, dass sie etwas zügiger vonstattengehen solle: „Warum muss man das von 2025 bis 2028 angehen? Aus meiner Sicht sollte das am Stück erfolgen, in maximal zwei Jahren.“ Allerdings ist aus Erfahrung davon auszugehen, dass eine Fertigstellung 2028 schon ein echter Glücksfall wäre.
Mehr Bäume in der Innenstadt
Die Hauptdiskussion im Infrastrukturausschuss bezog sich auf die Attraktivierung der Innenstadt: Hier wollte Hans-Peter Birkenmaier (Freie Wähler) jährlich einen Betrag von 100 000 Euro im Haushalt sehen, um die Innenstadt aufwerten zu können, unter anderem durch das Pflanzen von Bäumen. Die Ausschussmitglieder einigten sich allerdings auf 30 000 Euro – weil das der Summe entspricht, die die Stadt durch eine Erhöhung der Parkgebühren zusätzlich einnehmen möchte.
Oberbürgermeister Pascal Bader hatte darauf verwiesen, dass es hier nicht um die Gebühren für die Parkhäuser geht: „Unsere Tiefgaragen sollten sich nach Möglichkeit selbst tragen können.“ Die 30 000 Euro stammen demnach aus den Mehreinnahmen fürs Parken auf Straßen und Plätzen. Schon im kommenden Jahr soll mit dieser Summe in der Dettinger Straße begonnen werden – mit mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten.
Splitter aus den Haushaltsberatungen der Ausschüsse
Auch einige Schmankerln gibt es bei den Haushaltsberatungen in den Kirchheimer Gemeinderatsausschüssen. So fragte SPD-Stadtrat Michael Faulhaber durchaus zurecht, warum der Punkt „Erhöhung der Waffengebühr“ in der Auflistung unter die Rubrik „Gesundheit und sicheres Leben“ falle. Nun ist die Einordnung in Handlungsfelder nicht immer ganz einfach. Aber eine höhere Gebühr für Waffen sollte dann doch die Sicherheit im Leben ganz allgemein erhöhen und damit auch der Gesundheit zuträglich sein.
Feldwege ertüchtigen will der Jesinger Ortschaftsrat seit Jahr und Tag. Nach wie vor tut sich aber nichts. Der Bereitschaft der Jesinger Landwirte, gegen Übernahme der Material- und Spritkosten diese Arbeiten teils selbst zu übernehmen, hat die Stadt aber eine Absage erteilt, unter Verweis auf die notwendige „Einhaltung der technischen Regelwerke“. Das forderte den Jesinger Reinhold Ambacher (Freie Wähler) zu der Bemerkung heraus: „Diese Regelwerke werden im jetzigen Zustand schon lange nicht mehr eingehalten.“
Ernsthaft geht es bei den Debatten um den Kirchheimer Doppelhaushalt durchaus auch zu: Über den wiederholten Hinweis seitens der Stadtverwaltung, dass das Regierungspräsidium den Haushaltsplan genehmigen müsse und dass deswegen eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer unumgänglich sei, echauffierte sich SPD-Stadträtin Marianne Gmelin: „Warum kommt hier ständig der Verweis aufs Regierungspräsidium? Sollen wir deswegen zu allem Ja und Amen sagen?“
Der Schuldenstand der Stadt Kirchheim ist ebenfalls eine ernsthafte Sache: Liegt er derzeit bei nahezu Null, sollen die vielen Projekte der kommenden Jahre durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. Der Höhepunkt respektive Tiefpunkt ist für Ende 2026 vorgesehen: Auf 83,2 Millionen Euro sollen sich die Schulden der Stadtkasse dann belaufen. Bis Ende 2028 sollen die Schulden wieder leicht abgebaut werden: Vorgesehen sind bis dahin noch Verbindlichkeiten in Höhe von 76,8 Millionen Euro. vol