I dreamed I saw Joe Hill last night“: Mit dieser musikalischen Erinnerung an den 1915 ermordeten amerikanischen Gewerkschafter Joseph Hillström eröffnete die Kirchheimer Band „Zwei zu dritt“, bestehend aus Birgit van Straelen, Raphael Lindecke und Jörg Weigele, bei strahlender Sonne vor etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Maikundgebung der Gewerkschaften auf dem Kirchheimer Marktplatz.
Heinrich Brinker, aktiv für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Kirchheim, führte durch die kurzweilige Kundgebung. Im Eingangsstatement betonte er: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite: Die Interessen der arbeitenden Menschen gehören ins Zentrum – nicht die Renditeinteressen einiger weniger.“
Diese Reform darf so nicht kommen.
Branka Ivanisevic zu den Sparideen der Bundesregierung im Gesundheitswesen
Diese Überlegung führte Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader in seinem Grußwort fort. Nach der Beschreibung des wirtschaftlichen Um- und Einbruchs sprach er neben den internationalen Faktoren wie Kriegen, Zöllen und wachsender Unsicherheit auch „hausgemachte Ursachen“ an und mahnte: „Unternehmen, die in guten Zeiten Rekordgewinne erzielt und ausgeschüttet haben, tragen auch in schwierigen Zeiten eine besondere Verantwortung.“
Branka Ivanisevic, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Bezirk Fils-Neckar-Alb, kritisierte in ihrer Hauptrede vor allem die Politik der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf zur „Stabilisierung“ der gesetzlichen Krankenkassen sei „eine klare Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten im Gesundheitswesen“. Bisher hätten Patientinnen und Patienten die Leistungen erhalten, die notwendig seien. Mit dem neuen Gesetz solle jedoch gelten: „Es gibt nur noch das, was gerade finanzierbar erscheint“. Für Versicherte bedeute der Entwurf weniger Krankengeld, höhere Zuzahlungen und mehr Eigenanteile beim Zahnarzt. Da die Finanzierung von Pflegepersonal gedeckelt werden soll und Tariferhöhungen nicht mehr vollständig erstattet würden, würden die Arbeitgeber den dadurch wachsenden Kostendruck an die Beschäftigten weitergeben – mit der Folge von Lohneinbußen und Überlastung. Die Antwort einer „lauten und entschlossenen Gewerkschaft“ müsse sein: „Diese Reform darf so nicht kommen.“
Hans Dörr, aktiv in der GEW und beim DGB, kritisierte das Fünf-Prozent-Ziel der NATO als willkürlich festgelegte Ausgabenhöhe: „Damit wären Ausgaben für militärische Zwecke von bis zu 225 Milliarden Euro pro Jahr möglich. Das wären fast 40 Prozent des Bundeshalts von 2025.“ Der DGB erkenne die Notwendigkeit an, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie „ihren Schutz- und Verteidigungsauftrag“ erfüllen könne. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Brutto-Inlandsprodukts von gegenwärtig 4.500 Milliarden Euro lehne der DGB aber ab. Er fordere die Bundesregierung erneut auf, aktiver auf diplomatische Konfliktlösungen und neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen hinzuwirken. Hans Dörr kündigte an: „Als DGB in Kirchheim planen wir, sämtliche Akteure zu vernetzen, die sich gegen einen sozialen Kahlschlag wenden, der auch auf die kommunale Ebene durchschlägt. SOS Kirchheim wollen wir die Initiative nennen – Soziale Stadt Kirchheim“.
Helin Karakas vom „Volkshaus“ nannte junge Menschen die „Hauptleidtragenden der Krise“: „Durch Immobilienspekulationen sind die Mietpreise in den letzten Jahren ins Unermessliche gestiegen. Viele junge Menschen können sich nicht mehr leisten, von zu Hause auszuziehen.“ Die Klimakrise mache die Zukunft für junge Menschen zudem ungewiss.
Die Maikundgebung klang nach einer Demonstration auf dem Alleenring in einer Maifeier im Garten des Mehrgenerationenhauses LINDE aus. hd