Wenn Bauen wieder billiger und Wohnen wieder bezahlbar werden soll, dann braucht es weniger Bürokratie. Bauen ist zu kompliziert und zu teuer. Darin war sich die Runde aus Bürgermeistern, Handwerkern, Architekten, Vertretern der IHK und Baugenossenschaften im Kirchheimer Rathaus einig. „Wir wollen das System von Kontrolle auf Ermöglichen umstellen“, zitiert Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Landesbauministerin Nicole Razavi. Als Expertin hat er aber die Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Andrea Lindlohr, nach Kirchheim eingeladen. Sie stellte einige der geplanten Neuerungen in der Landesbauordnung (LBO) vor, die sich derzeit im Anhörungsverfahren befinden und Teil der „Entlastungsallianz“ sind, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufen hat. „Die LBO ist ein großer Hebel, um Bürokratie abzubauen“, sagte Kirchheims OB Dr. Pascal Bader, der als Co-Gastgeber der Runde fungierte und auch selbst Vorschläge an die Vertreter der Landesregierung einbrachte.
Nutzungsänderung vereinfachen
Dass die Pläne mehr Freiheiten bei Nutzungsänderungen schaffen, sieht Bader als Fortschritt an. „Es gibt keinen Grund, warum aus einer Versicherungsagentur im Erdgeschoss eines Wohnhauses nicht wieder eine Wohnung werden kann“, sagt Andrea Lindlohr. Allerdings sähe das bei einer Umwandlung von einem Bürogebäude in ein Wohngebäude anders aus. „Da haben sie ja weder ausreichend Küchen oder Toiletten“, wirft sie ein. Negativ bewertet der Kirchheimer OB allerdings die gestiegenen Anforderungen an die Baubehörden, etwa dass dort Beamte im höheren technischen Dienst sitzen müssen oder Juristen. „Dann können wir einpacken“, sagt der Rathauschef angesichts der Aussichtslosigkeit, Personal mit entsprechenden Qualifikationen zu finden.
Eine wichtige Säule der Neuerung ist die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Darunter versteht man die Regelung, dass bei Ausbleiben einer Entscheidung der zuständigen Behörde innerhalb einer festgelegten Frist, zum Beispiel ein Monat, ein positiver Bescheid auf einen Antrag hypothetisch angenommen wird. Tatsächlich werde das schon in 14 Bundesländern so gehandhabt, erklärt Lindlohr. Dass dann nicht alle Anträge direkt vor der Sommerpause eingereicht werden, müsse man freilich berücksichtigen, wandte Plochingens Bürgermeister Frank Buß unter allgemeinem Gelächter ein. Außerdem soll das sogenannte Einfache Verfahren, das deutlich schneller als das Standardverfahren ist, auf alle Bauvorhaben angewendet werden, mit Ausnahme der Sonderbauten. Auch sollen bauliche Standards für Bestandsbauten gesenkt werden.
Birkenmaier: Zu viele Gutachten
Den Leuten aus der Praxis gehen die Neuerungen aber noch nicht weit genug. Hans-Peter Birkenmeier, Geschäftsführer des Kirchheimer Bauunternehmens Wohnbau Birkenmaier, wünscht sich vor allem eine Reduzierung der zahlreichen Gutachten. „Dass im kiesigen Boden Wasser versickert, das weiß man. Dafür braucht man kein Wasserversickerungsgutachten“, sagt er. Auch ein Lüftungsgutachten für Tiefgaragen, das bis zu 2000 Euro kosten kann, bestätige nur Selbstverständlichkeiten. Schallschutzgutachten, die am Ende 6000 Euro kosten, sind in seinen Augen ebenso unnötig wie ein Prüfstatiker, der dasselbe mache wie ein Statiker. „Ich halte sie für verzichtbar.“ Dahinter stecke die deutsche Sicherheitsmentalität. „Dadurch sind wir in vielen Dingen in eine Sackgasse geraten“, sagt er. Die Idee des Verbraucherschutzes habe Überhand genommen.
Dass dadurch immer weniger gebaut werde, ist für ihn die logische Folge. Die Politik habe aber zunehmend ein offenes Ohr dafür, stellt er fest: „Doch was sich in den letzten 15 Jahren angehäuft hat, wird auch 15 Jahre brauchen, bis es wieder abgebaut wird. Das werde ich in meiner beruflichen Tätigkeit wohl nicht mehr erleben.“