Kirchheim
Geld und andere Ressourcen

Generaldebatte Im Mittelpunkt stehen Bauprojekte, Defizite, Unterbringung, günstiges Wohnen, aber auch Klimaschutz und Flächenverbrauch. Von Andreas Volz

Bestandsaufnahme in Kirchheim: Fraktionen und Gruppierungen nutzten die Generaldebatte im Gemeinderat zur Standortbestimmung. Einig sind sich alle darin, dass die Einnahmen der Stadt trotz brummender Konjunktur zu niedrig sind, um die Ausgaben decken zu können. Einig sind sie sich aber auch, dass es viele Projekte gibt, die so schnell wie möglich anzugehen sind, um noch höhere Folgekosten zu vermeiden. Dazu gehören die Sanierung des Technischen Zentrums und der Neubau des Kindergartens in Nabern. Außerdem soll die Stadt kostengünstigen Wohnraum schaffen - auch in mehr städtischen Wohnungen.

Wohnen und Bildung stehen derzeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Freien Wähler wollen aber auch andere Themen in den Fokus rücken. Bettina Schmauder sagte, Bürger sollten nicht nur mitdiskutieren, sondern auch durch eigene kleinere Projekte konkret mitgestalten können. Die Freien Wähler unterstützen nicht nur die Neukonzeption des Museums, sie fordern auch „bunt blühende Wiesen“, um außer der Kultur auch die Natur in den Blick zu nehmen. Die Wirtschaft wiederum sei dringend auf mehr Gewerbegebiete und auf den Ausbau der Breitbandversorgung angewiesen.

Thomas Auerbach brachte das für die CDU-Fraktion auf die Formel: „Willkommenskultur muss auch für Unternehmer und Bauherren gelten.“ Vor allem ging er aber auf die grundsätzliche Haushaltsmisere ein: „Es ist erstaunlich, wie unaufgeregt ein Haushalt mit 9,6 Millionen Euro Defizit eingebracht und kommentiert wird.“ Er rechnete einen Investitionsbedarf von 100 Millionen Euro vor, den die Stadt vor sich herschiebe. Als Ziel gab er deshalb vor: „Wir müssen sparen, damit wir uns wieder mehr leisten können.“ Steuern und Gebühren zu erhöhen, sei inzwischen ausgereizt.

Marianne Gmelin (SPD) sieht Bund und Land stärker in der Pflicht, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertrügen: die Unterbringung von Flüchtlingen ebenso wie die Ganztagsbetreuung oder die Digitalisierung der Schulen: „Da werden hohe Erwartungen geweckt - allein das Geld kommt nicht.“ Auf den Ausgaben dürfte die Stadt aber auch bei Punkten sitzenbleiben, die Marianne Gmelin fordert: die Unterstützung von Genossenschaften für die Nahversorgung oder ein günstiges Stadtticket für den Nahverkehr. Auch die Kultur will die SPD finanziell besser ausstatten.

Für die Grünen sagte Dr. Jürgen Berghold: „Die Menschen müssen sich eingeladen fühlen, aufs Rad zu steigen.“ Dem Autoverkehr sei auf Schlüsselstrecken Raum wegzunehmen, um Radwege zu verbreitern. Einen weiteren Schwerpunkt setzte er bei der Integration von Flüchtlingen: „Wir unterstützen das Vorgehen, zügig stadteigene Flächen im Stadtgebiet zu bebauen. Unser Ziel muss es sein, Wohnraum in der ganzen Stadt zu verteilen. Die Integration so vieler Menschen ist eine Aufgabe für jeden von uns.“

Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) verband auch den Klimaschutz mit dem Flüchtlingsthema und entwarf Szenarien, „wenn erst Millionen von Klimaflüchtlingen versuchen werden, sich nach Verlust ihrer Lebensgrundlage auch dauerhaft hierher in Sicherheit zu bringen“. Unter anderem deshalb regte sie einen schonenderen Umgang mit der Fläche als Ressource an: „Dürfen wir Betriebe da nicht auch in die Pflicht nehmen, indem man mehr in die Höhe und in die Tiefe baut?“

Einen anderen Zugang zur Fläche hat Ulrich Kreyscher (FDP/KiBü): Er will die Gebühren für die Nutzung städtischer Flächen senken, um Leerstände in der Innenstadt zu verhindern. Verzichten will er aber auf eine Sozialbauverpflichtung: „Wir dürfen den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen.“ Außerdem regte er an, beim Verkehr nicht nur auf das Fahrrad zu setzen, sondern auch ausreichend Parkplätze zu schaffen, etwa auf dem Güterbahnhofareal.

Hans Kiefer (CIK) wiederum kann es kaum erwarten, die Sozialbauverpflichtung einzuführen: „Wir kümmern uns gut um die Anschlussunterbringung und um Käufer von Eigentumswohnungen. Aber was passiert dazwischen?“ Allerdings sieht er die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bei Verkehr und Infrastruktur etwa. Wegen der Belastung für Rat und Verwaltung wiederholte er eine Dauerforderung seiner Initiative: die Umstellung auf Doppelhaushalte.