Personalkosten verschlingen fast ein Drittel der Gesamtausgaben, mit denen die Kirchheimer Stadtverwaltung für das Jahr 2024 plant. Das erklärte Oberbürgermeister Pascal Bader bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahre: Von den 150 Millionen Euro, die die Stadt 2024 ausgeben will, entfallen 47,3 Millionen auf die Personalaufwendungen. Dass diese Ausgaben immer weiter steigen, liegt zum einen an den Tarifabschlüssen und zum anderen daran, dass die Stadt immer mehr Personal benötigt, vor allem in der Betreuung an Kindergärten und Schulen. Vorgesehen ist deshalb, diese 47,3 Millionen Euro auch gleich bis 2028 als Obergrenze festzuschreiben.
Was die Haushaltslage ebenfalls prägt, sind die hohen Inflationsraten, die unter anderem durch die Energiekrise zustandekommen. Die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellt eine weitere Herausforderung für einen Haushalt dar, der schon bei der Einbringung nicht gedeckt ist: Läuft alles nach dem jetzt vorgestellten Plan, schließt der Ergebnishaushalt für 2024 mit einem Minus von 4,4 Millionen Euro ab – und der für 2025 mit minus 4,0 Millionen Euro.
Hohe Investitionen
Weil der Ergebnishaushalt eigentlich einen satten Überschuss abwerfen sollte, der dann wiederum Investitionen im Finanzhaushalt ermöglicht, hat die Stadtverwaltung von vornherein die Zahl der anstehenden Projekte verringert – sprich geschoben. Trotzdem sind im Doppelhaushalt insgesamt beachtliche 110 Millionen Euro als Investitionssumme vorgesehen. Davon entfallen 64,3 Millionen Euro auf das Jahr 2024 und 45,3 Millionen Euro auf 2025.
Um das finanzieren zu können, setzt die Stadt vor allem auf ihre Rücklagen sowie auf neue Schulden. Die Erhöhung der Hebesätze – für die Grundsteuer A um 40 Prozentpunkte auf 350 Prozent, für die Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte auf 420 Prozent sowie für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 400 Prozent – ist im Etatentwurf bereits mit eingerechnet. Sie reicht aber bei weitem nicht aus für die geplanten Investitionen: Bei der Grundsteuer B, die de facto eine Art Wohnsteuer ist, führt sie nämlich gerade einmal zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 800 000 Euro.
Allein die Sanierung der Bauteile C und D am Ludwig-Uhland-Gymnasium schlägt mit rund 20 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Erweiterungen der Freihof- und der Teck-Grundschule sowie am Schlossgymnasium die Erweiterung der Mensa und Planungsraten für die anstehende Sanierung. Ebenfalls viel Geld lässt sich die Stadt Kirchheim Bauvorhaben an Kindertagesstätten kosten: Allein die neue Kita Tannenbergstraße, die 2025 eröffnet werden soll, wird rund 9,4 Millionen Euro kosten. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 20,6 Millionen Euro für Kitas bereit.
Beim Wohnungsbau geht es nur langsam voran, was Oberbürgermeister Bader unter anderem auf die langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie zurückführt. Anderthalb Jahre Wartezeit auf einen Förderbescheid seien eher der Regel- als der Ausnahmefall. Für das Güterbahnhofsgelände in Ötlingen will die Stadt jetzt prüfen, ob Investoren die Entwicklung des vorhandenen Konzepts übernehmen können. Das Problem besteht darin, dass die Stadt ihrerseits mit gewaltigen Summen in Vorleistung gehen müsste, bevor sie erste Verkaufserlöse erzielen könnte.
Brücken als Brocken
Für kleinere Straßensanierungen sollen jährlich 450 000 Euro zur Verfügung stehen. Unerwartet stehen 2024 und 2025 aber zwei große Brocken an: die Sanierungen der Brücken an der Zähringer Straße und an der Hahnweidstraße. Insgesamt fallen dabei Kosten von 6,25 Millionen Euro an.
Die Sanierung des Kornhauses wird derweil weiter geschoben. Inzwischen stehen Umplanungen an, weil die Heizung eines Tages über regenerative Energien erfolgen soll. Deswegen würde der Umbau vorläufig auch das Untergeschoss aussparen. Sollte die Sanierung doch bereits 2025 beginnen, wären die Kosten dafür in einem Nachtragshaushalt unterzubringen. Anders sieht es dagegen mit dem Verwaltungsneubau zwischen Marktstraße und Rollschuhplatz aus: Mittel von 19,7 Millionen Euro sind dafür bereits vorgesehen. Ende 2025 soll das Gebäude bereits fertiggestellt sein.