Kirchheim. Kirchheims Stadtkämmerin Sylvia Zagst brachte das Dilemma in ihrer Haushaltsanalyse auf den Punkt: „Wir geben mehr Geld aus wir einnehmen. Dass das nicht lange gut geht, ist klar.“ Das Problem seien dabei aber weniger die Kommunen selbst als vielmehr die Landes- und Bundespolitik. Mobilitätswende, Klimaschutz, Wärmewende oder auch Rechtsansprüche auf Betreuung: Das alles gäben Bund und Länder an die Kommunen weiter – ohne die dafür notwendige erhebliche Förderung mitzuliefern. Sylvia Zagst stellte im Gemeinderat deshalb unmissverständlich klar: „Das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip ist einzuhalten – und einzufordern.“ Im Prinzip ist dieses Prinzip ganz einfach. Es besagt in etwa: „Wer bestellt, bezahlt.“ Immer wieder aber hapert es an der praktischen Umsetzung.
Für die Praxis in Kirchheims Kämmerei bedeutet das, dass der Ergebnishaushalt – zumindest in der Planung – kaum jemals das Minimalziel erreicht: einen Überschuss zu erwirtschaften. Für den Zeitraum von 2018 bis 2028 sehen die Planungen gerade einmal für zwei von elf Jahren ein leichtes Plus vor. In der Endabrechnung lag das Erreichte zwar jedes Mal deutlich über der Planung, und tatsächlich hat noch kein Ergebnishaushalt seit 2018 wirklich ein Minus aufgewiesen. Aber es gibt keine Garantie, dass das so bleibt.
Viel bedenklicher als die Prognosen für den Haushaltsausgleich stimmen aber die Prognosen zum Schuldenstand: Derzeit weist Kirchheims Schuldenstand nur 200 000 Euro im Kernhaushalt auf – weitaus weniger als manch ein Privathaushalt. Bis 2025 sollen die Schulden sprunghaft ansteigen, in Höhen, die sich nur die wenigsten Privatleute leisten können: Über 38,5 Millionen Euro im kommenden auf satte 73,5 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Danach ist zwar keine exorbitante Steigerung mehr vorgesehen, aber auch kein nennenswerter Abbau. Ende 2028 soll die Verschuldung der Stadt immer noch bei 71,1 Millionen Euro liegen.
Beachtlich immerhin, dass die Stadt Kirchheim für 2024 bis 2028 „investive Auszahlungen“ in Höhe von 161 Millionen Euro plant. Sylvia Zagst spricht von einem „Rekordwert“. Wenn am Ende dieses Zeitraums die Schulden bei 71 Millionen Euro liegen, werden lediglich 44 Prozent dieser Investitionen über Kredite finanziert.
Zinsen belasten den Ergebnishaushalt zusätzlich
Trotzdem bringen Schulden künftig sehr viel mehr Belastungen mit sich als in der jüngeren Vergangenheit: Es ist nicht mehr nur die Tilgung, die den Finanzhaushalt belastet. Hinzu kommen deutlich höhere Zinsen, die den Überschuss im Ergebnishaushalt – der ohnehin kaum zu erwirtschaften ist – noch zusätzlich verringern.
Eine weitere Unbekannte im aktuellen Entwurf zum Kirchheimer Doppelhaushalt 2024/25 ist eigentlich eine mehr oder weniger gute alte Bekannte: die Kreisumlage. Kirchheims Kämmerei ist bei der Planaufstellung für 2024 von 30,5 Prozent und für 2025 von 31,0 Prozent als Hebesatz ausgegangen. Konkret wären das 24,3 respektive 25,4 Millionen Euro gewesen. Jüngste Signale aus Esslingen stehen aber auf 35,9 sowie 31,5 Prozent. Das würde für 2024 Mehrausgaben von 4,3 Millionen Euro bedeuten. Für 2025 würden sich diese Ausgaben um 400 000 Euro erhöhen. Kirchheim müsste diese Zusatzausgaben stemmen, ohne dafür irgendwelche Einnahmen erhöhen zu können.
Was bleibt? Ausgaben senken, indem notwendige Sanierungen weiterhin geschoben werden. Mit jedem weiteren Jahr steigen aber die Sanierungskosten. Es bleibt ein Dilemma. Andreas Volz