Rund ein Jahr lang ist sie gelaufen, die Unterschriftenaktion der Jungen Union zu Tempo 30. Auslöser dafür war die Einführung der reduzierten Durchfahrtgeschwindigkeit für Jesingen Ende Februar 2023. Anliegen der Unterschriftenaktion war es, dass der Kirchheimer Gemeinderat sich erneut mit
dem Thema befassen möge – unter dem Aspekt einer Kompromisslösung: Das würde bedeuten, dass Tempo 30 bei Nacht gilt, von 22 Uhr bis 6 Uhr, und dass tagsüber eine maximale Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde erlaubt wäre, sofern der Verkehrsfluss auf der Durchgangsstraße das überhaupt zulässt.
2287 Unterschriften sind zusammengekommen, teils online, teils handschriftlich. Giancarlo Crescente, der die Unterschriftensammlung als Vorsitzender des Stadtverbands Kirchheim der Jungen Union initiiert hatte, hat die Liste nun an Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader übergeben. Die Übergabe beschreibt der 18-jährige Schüler als „konstruktiven Austausch im sachlichen Gespräch“. Letzteres hat er in den vergangenen zwölf Monaten nicht immer so erlebt: „Da gab es sehr viele kontroverse Gespräche mit ganz unterschiedlichen Menschen. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen.“
Da gebe es Leute, die eine Ortsdurchfahrt gerne als Spielstraße sähen, und andere, die es bevorzugen würden, wenn die Durchfahrt möglichst sogar mit noch schnellerem Tempo als mit 50 Kilometern pro Stunde erlaubt wäre: „Autofahrer, Fahrradfahrer oder auch Eltern von Schulkindern sehen das jeweils ganz anders.“ Giancarlo Crescente geht es allerdings gar nicht um Extremforderungen: „Unser Ziel ist es, Mobilität miteinander zu denken. Es geht uns nicht darum, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen. Wir wollen weder Fahrrad- noch Autolobbyisten sein.“
Zum Vorschlag, beim Tempo einen Unterschied zwischen Tag und Nacht zu machen, stellt Giancarlo Crescente fest: „Es ist ja nicht so, dass wir mit dieser Idee für Kirchheim das Rad neu erfinden wollen.“ Rings um Kirchheim gebe es Kommunen, in denen Tempo-30-Schilder nur in der Nacht gelten: „Das ist aus meiner Sicht wirklich eine gute Kompromisslösung.“ Unter anderem seien es Handwerker und Feuerwehrleute, die sich gegen die reduzierte Geschwindigkeit bei Tag aussprechen. Bei Nacht wiederum spricht auch aus Sicht der Jungen Union der Lärmschutz für Tempo 30.
„Kosten sind da kein Argument“
Deshalb gelte für die Petition wie auch für die Unterschriftensammlung: „Wir wollen die Einführung von Tempo 30 nicht revidieren, wir wollen sie nur modifizieren.“ Wenn jemand die Kosten als Argument gegen seine Kompromisslösung ins Feld führt, sagt Giancarlo Crescente: „Das erfordert ja nur Zusatzschilder. Die eigentlichen Tempo-30-Schilder haben da viel höhere Kosten verursacht. Wenn also die Kosten ein Argument wären, hätte man Tempo 50 beibehalten müssen.“
Den Lärmaktionsplan als Argument für Tempo 30 kann er durchaus gelten lassen: „Das müsste man dann aber zum Anlass nehmen, um den Flickenteppich abzuschaffen. Wenn kurz hintereinander immer wieder Tempo 30 und Tempo 50 abwechseln, verursacht das durch ständiges Bremsen und Beschleunigen viel mehr Lärm.“
Was passiert nun mit den Unterschriften? Die Stabsstelle Recht überprüfe zunächst einmal jede einzelne Unterschrift. „Wir könnten das dann als Grundlage für ein Bürgerbegehren nehmen“, erklärt Giancarlo Crescente. Das sei aber nicht der eigentliche Plan. Vielmehr sollen die Unterschriften nach seiner Ansicht ein Auftrag sein, den die CDU erhalten habe, um das Thema erneut in den Kirchheimer Gemeinderat einzubringen – irgendwann in der zweiten Jahreshälfte.