Kirchheim. Die Stadt Kirchheim will damit beginnen, das Gebiet „Schafhof IV“ zu bebauen. Ein Investor erstellt an der Straße „Zu den Schafhofäckern“ – in Verlängerung des Weihenwegs – bis hin zur Einmündung der Straße „Laubersberg“ 20 Reihenhäuser, die vergleichsweise kostengünstig sein sollen. Eigentlich könnten die Häuser längst stehen, hätte nicht vor knapp drei Jahren der damalige Investor zurückgezogen.
Nun gibt es einen neuen Investor und eine leicht veränderte Planung, Auf eine Tiefgarage, die weitaus höhere Kosten verursacht hätte, wird verzichtet. Stattdessen entstehen auf der 4 500 Quadratmeter großen Fläche nur noch 20 statt ursprünglich 21 Häusern. Eine veränderte Aufteilung der Grundstücke und eine noch kompaktere Bauweise macht es möglich, dass trotzdem genügend Stellplätze zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich war der Gemeinderat einverstanden mit dem Entwurf, dient er doch dem Ziel, für Familien günstigen Wohnraum schaffen zu können. Allerdings war noch eine Grundsatzfrage zu klären: Während die bisherige Planung von einem Verkauf der Grundstücke ausgegangen war, stand nun wieder einmal die Frage nach einer Erbpachtregelung im Raum. Aus Sicht der Verwaltung überwogen die Vorteile der Erbpacht in diesem Fall nicht.
Oberbürgermeister Pascal Bader stellte fest: „Das Grundstück ist nicht so gut dafür geeignet. Nicht jedes Grundstück ist strategisch so wichtig, dass wir es behalten müssen. Außerdem haben wir das Projekt von Anfang an mit dem Gedenken des Verkaufs gestartet.“ Als generelle Absage an die Erbpacht sei das aber keineswegs zu verstehen. Eine andere Frage sei die, ob sich beim Erbpacht-Angebot überhaupt genügend Interessenten melden würden.
Grünen-Stadtrat Max Blon sah in der Erbpacht den Vorteil, dass die Bauwilligen nicht zusätzlich zum Bauen auch noch Geld für den Grunderwerb ausgeben müssten: „Wenn sich dann über einen längeren Zeitraum niemand meldet, können wir uns immer noch umentscheiden.“ Heinrich Brinker (Linke) sprach sich klar für die Erbpacht aus, denn „Spekulation mit Grund und Boden treibt die Wohnungspreise in die Höhe.“ Stefan Gölz (SPD) verglich die vielen Diskussionen um die Erbpacht mit den häufigen Versuchen, das Rauchen aufzuhören: „Die Vernunft sagt ja, die Gewohnheit stellt sich aber dagegen.“
Für Ulrich Kübler (Freie Wähler) stellte sich das Problem ganz anders dar: „Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen die Erbpacht. Aber hier kommt sie uns bei einem Projekt in die Quere, das wir jetzt umsetzen könnten. Wir haben die Startpistole ja schon in der Hand.“ Bis die Erbpacht eingearbeitet sei, würden weitere zwei Jahre vergehen: „In dieser Zeit kommt es zu Baupreissteigerungen, sodass wir gerade kein kostengünstiges Bauen mehr haben.“
Thilo Rose von der CDU-Fraktion sah eine Verlagerung der Kosten: „Was die Leute beim Grundstückskauf sparen, zahlen sie über die gesamte Laufzeit als Pachtzins.“ Familien wollten Eigentum erwerben und nicht mit Grundstücken spekulieren. Ganz kurz fasste sich Ulrich Kreyscher (FDP/KiBü): „Verkaufen – Bauen. Der Bedarf ist enorm.“
Der Grundsatzbeschluss für die Bebauung als solche erhielt zwar eine klare Mehrheit. Aber die Entscheidung für den Verkauf – und gegen die Erbpacht – fiel dafür mit 17 zu 16 Stimmen denkbar knapp aus. Andreas Volz