Wenn Menschen auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben, muss der Staat einspringen: Das ist Konsens in allen Debatten, die sich aktuell um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen drehen. Gesprungen ist die Stadt Kirchheim schon vor über zwei Jahren: Um mehr Wohnraum für finanzschwache Menschen zu schaffen, hat der Gemeinderat 2021 die Gründung eines Eigenbetriebs „Städtischer Wohnbau“ beschlossen. Startschuss war der 1. Januar 2022.
Nachdem es lange ruhig gewesen war um das neue kommunale Wohnungsunternehmen, lässt sich nun im Lindorfer Weg 23 das erste Projekt im Rohbau besichtigen: ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen, das 2025 fertig werden soll. Zielgruppe sind Menschen in prekären Lebenssituationen, denen die Stadt qua Gesetz ein Dach über dem Kopf verschaffen muss: Obdachlose und Flüchtlinge. Aber auch Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen gehören zur Zielgruppe. Die Miete kommt in aller Regel vom Jobcenter. Eine Vergütung ist jedoch in jedem Fall fällig, denn als wirtschaftliches Unternehmen muss der Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau“ eine angemessene Miete verlangen. Wie hoch sie ausfallen wird, steht noch nicht fest.
Dass Kommunen Wohnungen bauen, ist nichts Neues. Als nach dem Krieg Wohnraum schon einmal extrem knapp war, gründeten viele Städte entsprechende Unternehmen, die jedoch in den 90er-Jahren größtenteils privatisiert wurden.
In Kirchheim gab es zwar laut Günter Riemer nie ein solches kommunales Wohnungsunternehmen, es wurden aber sehr wohl städtische Wohnungen gebaut, die meisten in den 50er- und 60er-Jahren. Rund 320 sind es aktuell, und es sollen mehr werden in den kommenden Jahren, weil die Zahl der Menschen, die die Stadt unterbringen muss, steigt.
Geplant sind neben dem Gebäude im Lindorfer Weg noch weitere Neubauprojekte, und zwar in Ötlingen im Veilchenweg sowie in den Schafhofäckern, jeweils auf städtischen Flächen. In der Spitzwegstraße plant das Immobilienwerk Rudolph den Bau dreier Gebäude. Eins könnte der Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau“ übernehmen.
Grundstücke zu kaufen, ist laut Günter Riemer utopisch. „Wir schöpfen alles aus, was es an städtischen Flächen gibt“, sagt er. Man habe im Zuge der Flüchtlingsunterbringung verschiedene Suchläufe gestartet, die allesamt erfolglos waren. Zu den Projekten in Ötlingen und auf dem Schafhof sind Bürgerinformationsveranstaltungen geplant. Auch der Ankauf von Bestandsimmobilien durch den Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau“ sowie die Anmietung von Wohnungen sind laut Riemer denkbar.
Eine weitere Aufgabe des Eigenbetriebs ist es, dafür zu sorgen, dass die städtischen Wohnungen überhaupt bewohnbar sind – eine Maßnahme, mit der die Stadt Kirchheim bereits 2017 begonnen hat. „In die Gebäude ist jahrzehntelang zu wenig Geld reingeflossen“, sagt Günter Riemer, „daher waren die Gebäude teilweise abgewirtschaftet.“ Darüber hinaus müssten sie Schritt für Schritt saniert werden. Bewohnbar seien mittlerweile 90 Prozent der Objekte, aber die Sanierung sei ein Langzeitprogramm, so der Bürgermeister.
Wie schafft es das kommunale Wohnungsunternehmen angesichts hoher Materialpreise und Baukosten, die Mieten niedrig zu halten? „Das geht weitestgehend über den Standard“, sagt Günter Riemer. Sprich: Die Wohnungen sind nur so groß wie unbedingt nötig. „Wir bauen keine größeren Wohnungen als das, was das Landeswohnraumförderprogramm uns als Möglichkeiten vorschreibt“, sagt er. Aufzüge oder anderer „Luxus“ ist nicht drin. Eine andere Möglichkeit, Kosten und planerische Kapazitäten zu sparen, ist serielles Bauen.
An manchen Stellen kann die Stadt jedoch nicht sparen. „Ein Stellplatz pro Einheit ist nötig, auch wenn die Bewohner kein Auto haben“, sagt Günter Riemer. Und ans Gebäudeenergiegesetz müsse man sich ebenfalls halten, ergänzt Sandra Roth, Geschäftsführerin des Eigenbetriebs „Städtischer Wohnbau“. Als Hürde fürs kommunale Bauen bezeichnen sie und Riemer die bürokratischen Förderprogramme und dass planerisches und handwerkliches Personal knapp sei. Die Genehmigungen, die im eigenen Haus erteilt werden, sind hingegen naturgemäß kein Problem, außer, wenn andere Stellen beteiligt werden müssen. „Das flutscht“, sagt Riemer.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau“ aktuell keine Mietwohnungen im großen Stil für Menschen bauen kann, die zwar weder obdachlos noch geflüchtet sind, die die hohen Mieten in Kirchheim aber dennoch überfordern. Riemer verweist in diesem Zusammenhang auf die Sozialbauverpflichtung, die der Kirchheimer Gemeinderat 2018 beschlossen hat. Seitdem müssen Unternehmen auf 30 Prozent der neugeschaffenen Geschossfläche Wohnraum schaffen, der zu günstigeren Konditionen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wird. „Konversionsflächen bieten ja eine erhebliche Wertsteigerung, aber wer davon profitiert, muss auch etwas tun für das soziale Gefüge“, sagt Günter Riemer. „Sonst landen die Menschen alle bei der Stadt.“