Im Mittelpunkt der Generaldebatte zum Kirchheimer Doppelhaushalt 2024/25 stand das Kornhaus: Die Stadtverwaltung will die dringend notwendige Sanierung weiter schieben. Obwohl der Haushaltsplan immer noch ein Minus von rund vier Millionen Euro für jedes der beiden Jahre aufweist, sprechen sich die meisten Fraktionen trotzdem dafür aus, bereits 2025 mit den Arbeiten zu beginnen. Zu lange dauert ihnen schon die Hängepartie um eines der wichtigsten und ältesten Häuser in der Innenstadt. Einigkeit herrscht auch bei der Grund- und der Gewerbesteuer, deren Hebesätze die Stadtverwaltung erhöhen will: Die vier großen Fraktionen im Gemeinderat haben jeweils den Antrag gestellt, auf diese Erhöhung zu verzichten.
Für die Freien Wähler stimmte deren Fraktionsvorsitzende Bettina Schmauder der Erhöhung der Parkgebühren zu – unter der Voraussetzung, dass die dadurch gewonnenen Mittel komplett in eine Attraktivierung der Innenstadt fließen: „Wir möchten das Auto nicht als den Feind, sondern als einen Partner der Innenstadt wahrnehmen.“ Was die städtischen Personalkosten angeht, ging es um eine ganz andere Marschrichtung: „Die Stadt soll ein attraktiver, aber nicht unbedingt ein großer Arbeitgeber sein.“ Stattdessen solle die Stadt Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmer bieten und deshalb das Gewerbegebiet Bohnau-Süd rasch umsetzen.
Manfred Machoczek, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hält die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten für richtig. Trotzdem brauche es ein längerfristiges Finanzkonzept zur Priorisierung von Großprojekten. Die Güterbahnhofsgelände in Kirchheim und Ötlingen sollten zügig bebaut werden – gegebenenfalls auch schrittweise, damit nicht das gesamte Gelände für weitere Jahre brach liege. Zur Klimafolgenanpassung forderte er einen Hitzeaktionsplan. An öffentlichen Orten brauche es „mehr Beschattung“ und „mehr Plätze am Wasser“. Wegen der Verkehrssicherheit seien diverse Schul- und Radwege besser zu beleuchten.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Natalie Pfau-Weller will beim Wohnen die städtischen Wohnungen sukzessive instandsetzen. Es geht ihr aber auch darum, nicht nur den Geschosswohnungsbau zu fördern, sondern auch weiterhin das klassische Einfamilienhaus für die Familie zu ermöglichen. Bei der Mobilität setzt sie sich für einen moderaten Ausbau des Straßennetzes ein, aber auch für mehr Sicherheit durch Beleuchtung, für Rad- und Fußwege ebenso wie für den Bahnhof. Sie möchte auch das Gewerbegebiet Bohnau-Süd voranbringen, aber nur mit einem „vertretbaren Verkehrskonzept“.
„Die Stadt Kirchheim muss mehr Wohnraum schaffen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Eisenmann. Beim Wohnraum für Geflüchtete sei auch das Integrationsmanagement mit zu berücksichtigen. Es gehe darum, die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit nicht zu überfordern und auf die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung die richtigen Antworten zu finden. Bei der Schaffung neuer Kita-Plätze komme die Stadt zu langsam voran. Was Schulen betrifft, bleibe zu wenig Spielraum für andere Projekte, wenn allein die Sanierung am LUG auf 20 Millionen Euro komme.
Ulrich Kreyscher, Vorsitzender der FDP/KiBü-Fraktion, hat drei Gründe für die Haushaltslage ausgemacht: mangelnde Instandhaltung, „Vorgaben aus Berlin und Stuttgart“ sowie „das Anheben vieler Standards“. Bei den Standards wünscht er mehr Ermessensspielraum. Am Herzen liegt ihm die Innenstadt, weswegen er ein Konzept zur Aufwertung von Handel und Märkten forderte sowie mehr Sauberkeit in den Straßen.
Die Christliche Initiative Kirchheim (CIK) kann mit der vorgeschlagenen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mitgehen, erklärte Tobias Öhrlich. Selbst nach der Erhöhung läge die Stadt Kirchheim immer noch im Durchschnitt der Großen Kreisstädte im Landkreis. Auch wenn die Stadt viel Geld in Kindertagesstätten investieren müsse, sei das Kornhaus endlich zu sanieren.
Für die Gruppierung der Linken lehnte Heinrich Brinker das Gewerbegebiet Bohnau-Süd ab – „aus ökologischen und sozialen Überlegungen“ heraus. Die Wohnungsnot will er unter anderem durch ein Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum lindern. Für die Fußgängerzone in der Dettinger Straße wünscht er sich mehr Bäume, mehr Wasser und mehr Sitzgelegenheiten.
Anträge der Fraktionen und Gruppierungen
Freie Wähler
1. Mittel zur Sanierung des Kornhauses bereitstellen
2. Verkauf des Gebäudes Kornstraße 4
3. Hebesatz Gewerbesteuer nicht erhöhen
4. Hebesatz Grundsteuer nicht erhöhen
5. Übersicht über den Stand der Anträge im Herbst 2024
6. Planungsrate für Umgestaltung Rollschuhplatz aufnehmen
7. Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, mit Mitteln aus gleicher Höhe wie Mehreinnahmen durch höhere Parkgebühren
8. Prüfen, welche Immobilien oder Grundstücke verkauft werden können
9. Konzept zur Dynamisierung des Gebührensystems bei städtischen Dienstleistungen
10. Strukturierte Aufgabenkritik und Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung
11. Fahrplan zur Installation von PV-Anlagen auf städtischen Bestandsgebäuden erstellen.
12. Kirchheimer Stadtpark aufwerten, durch Kiosk und Fitnessgeräte
13. Hitze-Hotspots via Wärmebild erkennen und verringern
14. Kindergartengrundstück Nabern nicht verkaufen
15. Sportanlage Lehenäcker: Duschen und Wasserleitungen statt Hallenboden sanieren
16. Mittel für Gemeindehalle Jesingen, um Betriebserlaubnis zu sichern
17. Konzept, um städtischen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung zu stellen
18. Konzept des Ordnungsamts, um Einhaltung von Regeln sicherzustellen
19. Stellungnahme Verwaltung: Gemeinderatssitzungen wieder im Ratssaal abhalten und nicht mehr in der Stadthalle
20. Verkehrsschau in Ötlingen soll erhöhte Unfallgefahr durch Radstreifen überprüfen
21. Runder Tisch zum Erhalt der Streuobstwiesen
Grüne
1. Konzept zur schrittweisen Bebauung des Kirchheimer Güterbahnhofsgeländes
2. Bei der Spielplatzkonzeption die Inklusion stärker beachten
3. Hitzeaktionsplan erstellen – mehr Schatten und mehr Plätze am Wasser
4. Fassadenbegrünung bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude
5. Neue Begegnungsorte für Jugendliche schaffen, als Ersatz für geschlossene Schulhöfe, etwa im Sanierungsgebiet Wollmarktviertel
6. Sanierung Radweg von der Hahnweide zu den Bürgerseen
7. Radweg Nabern ausleuchten
8. Bahnhof besser ausleuchten
9. Beleuchtung Schulweg vom Bahnhof zum LUG verbessern
10. Konzeption für Anwohnerparken
11. Fahrradabstellplätze an öffentlichen Gebäuden verbessern
12. Dynamische Fahrgastinformationsanzeige am Bahnhof installieren
13. Ampelschaltung Ötlingen optimieren, damit Schnellbus X10 dort halten kann
14. Städtische Grundstücke entsiegeln und entsprechende Anreize für Privateigentümer schaffen
15. Trinkwasserverbrauch reduzieren durch standardmäßige Nutzung von Regen- und Grauwasser bei Neubauten
16. Unterführung am Bahnhof und am Südbahnhof barrierefreier gestalten
17. Inklusionsstelle auf dem Bauhof schaffen
18. Regeln für Balkonmodule in der Innenstadt darstellen
19. Darstellen, wann der Altenhilfeplan aktualisiert wird
20. Darstellen, wann der Pocketpark Steingau-Quartier umgesetzt wird
21. Regelmäßiger Bericht über Maßnahmen zur Personalgewinnung
CDU
1. Konkreter Zeitplan für Neubauten des Eigenbetriebs Wohnbau
2. Mehr Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen und Brücken
3. Betreuung: Kooperationsmöglichkeiten mit freien Trägern prüfen
4. Parkkonzept Innenstadt und Nachdenken über Anwohnerparken
5. Verbessertes Beleuchtungs- und Sicherheitskonzept am Bahnhof
6. Prüfung ebenerdiger Bahnübergang am Südbahnhof
7. Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen
8. Planungsrate Kornhaus und Beginn Sanierungsarbeiten 2025
9. Keine höheren Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer
10. Hundesteuer um 50 Prozent erhöhen
11. Verschuldung bis Ende 2028 auf 50 Millionen Euro begrenzen
SPD
1. Haushaltsstrukturkommission einberufen
2. Detaillierte Auflistung externer Sach- und Dienstleistungen
3. Hebesätze Grundsteuer nicht erhöhen
4. Hebesätze Gewerbesteuer nicht erhöhen
5. Mittel für das Stadtticket auch nach 2024 noch bereitstellen
6. Projekte den strategischen Zielen zuordnen
7. Zeitplan für einen steuerlichen Querverbund der Stadtwerke
8. Verlustausgleich Bäderbetrieb nur in der Höhe, dass das Gesamtergebnis der Stadtwerke ausgeglichen ist
9. Kommunale Wärmeplanung: Erste Vorhaben beginnen
10. Neubau Hallenbad in den Investitionsplan der Stadtwerke aufnehmen
11. Übergang städtische Wohnungen in den Eigenbetrieb Wohnen ausschließlich intern verrechnen
12. Wohnungsbestand Eigenbetrieb Wohnbau übersichtlich darstellen
13. Prognostizierten Wohnungsbedarf der Stadt übersichtlich darstellen
14. Kornhaus in den Haushaltsplan aufnehmen
15. Bohnau-Süd verschieben
16. Gewerbegebiet Bohnau-Süd als eigenständiger Wirtschaftsplan
17. Mittelverschiebung Verwaltungsgebäude Marktstraße
18. Auflistung Ganztagsbetreuung für jeden Grundschulstandort
19. Aufarbeitung Leerstand Innenstadt
20. Zeitplan für notwendige Sanierungen an Straßen und Brücken
21. Realistischere Anrechnung von Menschen in der vorläufigen Unterbringung
FDP/KiBü
1. Konzept, um Handel und Märkte in der Stadt aufzuwerten
2. Eindämmung der Taubenpopulation
3. Verstärkte Reinigung der Straßen und Plätze
4. Patenschaften an Schulen zur Sauberkeit der Schulweg
CIK
1. Radwegekonzept mit Vorrang für schnelle, kostengünstige Lösungen
2. Daten zur Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen Verkehrsmittel aktualisieren und auswerten
3. Sachstand Parkkonzept mit Anwohnerparken darlegen
4. Sanierung Kornhaus durch zusätzliche Kredite finanzieren
5. Gemeindevollzugsdienst aufstocken
6. Prozesse und Strukturen der Stadtverwaltung extern untersuchen
7. Installation eine Radaranlage nach Sanierung Schöllkopfstraße prüfen
8. Aufenthaltsplätze für Jugendliche
9. Jugendhearing fortführen
10. Betreuung: gemeinsame Schulungen, auch mit freien Trägern
11. Freiwilligen-Card entwickeln
12. Verleih-Plattform prüfen
Linke
1. Wohnungen für Fachkräfte anbieten
2. Keine Stromsperren für in Not geratene Haushalte
3. Ausweitung Sozialbauverpflichtung
4. Zweckentfremdungssatzung für Kirchheim nutzen
5. Schulsozialarbeit fördern
6. Nutzung städtischer Räume für zivilgesellschaftliches Engagement
7. Ermäßigtes Deutschland-Ticket gegen Führerschein
8. Ausbau Carsharing in der Stadtverwaltung
9. Barrierefreie und überdachte Bushaltestellen
10. Kein Gewerbegebiet Bohnau-Süd
11. Barrierefreier Zugang zu Gemeinderatssitzungen
12. Sozialer und öffentlicher Wohnungsbau am Güterbahnhof Ötlingen
13. Arbeitsbedingungen verbessern statt Personalkosten deckeln
14. Keine Haushaltskonsolidierung über pauschale Kürzungen
15. Schulweg: Sichere Querung der Einsteinstraße
16. Unterstützung des Vereins Kommunalkino Kirchheim
17. Ausbau Fußgängerzone Dettinger Straße
18. Ausbau Barrierefreiheit für Fußgänger
19. Auslastung Parkhäuser verbessern
20. Ökologische Aufwertung der Schulhöfe