Kirchheim
Minister in Kirchheim: „Ohne Sicherheit keine Freiheit“

Politik Die CDU Teck hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zum Jahresempfang nach Nabern eingeladen. Der hatte einige Anliegen. Von Thomas Zapp

Der Gebietsverband Teck der CDU und die CDU-Gemeinderatsfraktion Kirchheim hat Thomas Strobl zum kommunalpolitischen Jahresempfang eingeladen.  Foto: Carsten Riedl

Er ist nicht nur Minister für Inneres und Digitalisierung, sondern auch für Kommunen. Darauf wies die Kirchheimer Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller ausdrücklich hin, als sie den Ehrengast des Abends beim kommunalpolitischen Jahresempfang der CDU Teck in der Naberner Zehntscheuer begrüßte. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist Politprofi genug, um nach der zünftigen Begrüßung durch den Musikverein Nabern den Spagat zwischen Kommunen und der großen Politik zu schaffen. Seine erste Warnung im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen bezieht sich auf „extreme Parteien, die Europa abschaffen wollen und eine Katastrophe für das Exportland Baden-Württemberg“ wären.

 

Nirgendwo in Deutschland lebt es sich so sicher wie in Baden-Württemberg und Bayern.
Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg
 

 

Doch auch die Kommunalpolitik sei wichtig: „Der dümmste Satz, den man sagen kann: Man kann eh nichts bewegen.“ Beim Thema Landespolitik vergisst Strobl nicht, dem grünen Koalitionspartner, der in Person vom Kirchheimer Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz ebenfalls anwesend ist, für die „verlässliche und vertrauenswürdige Zusammenarbeit“ zu danken. „Da klappt auch die Verständigung in der Bildungspolitik“, freut sich der langjährige Landesvorsitzende, verweist auf ideologische Kämpfe in der Vergangenheit und weiß mit CDU-Urgestein Jimmy Zimmermann einen Kenner der damaligen Situation in der ersten Reihe.

Das Ehrenamt ist Thomas ­Strobl besonders wichtig, ausdrücklich erwähnt er den scheidenden stellvertretenden Leiter des Kirchheimer Seminars und langjährigen Gemeinderat Klaus Buck, der an diesem Abend auch noch 66 Jahre alt wird. „Da gab es wohl einen Tipp aus dem Büro bei allem Detailwissen des Ministers“, merkt der CDU-Teck-Vorsitzende Giancarlo Crescente später schelmisch an. Eine Zahl freut Strobl besonders: 47 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich engagiert – das ist bundesweiter Rekord. 

Über die Bildungsmisere – „dass 20 bis 25 Prozent der Grundschulkinder nicht lesen und schreiben können, hat mich erschreckt“ – kommt er zunächst zu seiner Mutter: „Die kann mit 97 noch gut rechnen und schreiben, auch wenn sie nicht immer weiß, welcher Tag ist – was die Volksschule bei 1927 Geborenen leisten konnte, sollte Schule heute auch hinbekommen“, meint er und kommt zu seinem Kernthema. 

„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, zitiert er den deutschen Forschungsreisenden Alexander von Humboldt. Seine Übersetzung in die Gegenwart lautet: „Wenn Leute Angst haben, abends auf die Straße zu gehen, ist die Freiheit eingeschränkt.“ Dabei vergisst Strobl nicht, zu betonen, dass Baden-Württemberg und Bayern mit Abstand zu den sichersten Ländern in Deutschland gehören. Die wichtigste statistische Einheit laute „Kriminalitätsbelastung“ und die liege mit 4900 Straftaten pro 100 000 Einwohner deutlich unter dem Bundesschnitt von 6700. „So wenig wie seit 20 Jahren nicht, außer der Corona-Zeit“, betont der für Sicherheit zuständige Minister. 

Dass die ausländerrechtlichen Straftaten um ein Drittel zugenommen haben, liege auch an melderechtlichen Vergehen in Bezug auf Einreise oder Aufenthalt. „Davon ist die Bevölkerung nicht unmittelbar betroffen“, betont Strobl. Dennoch lautet sein massentauglicher Appell: „Illegale Migration bekämpfen“.

Stolz ist der Minister auf eine Aufklärungsquote von 61 Prozent – fünf Prozent über dem Schnitt. Und bei Aggressionsdelikten gebe es eine Aufklärung von 80 Prozent: „Wer Rabatz machen will, soll sich nicht täuschen, acht von zehn Tätern erwischen wir.“ Sorge macht ihm die Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund, auch dass Aggressionsdelikte zunehmend von jüngeren, männlichen Personen verübt werden. Dagegen habe man ein Intensivtäterprogramm aufgelegt, außerdem spricht sich Strobl für eine Senkung der Strafmündigkeit aus. „Die Strafunmündigkeit ab 14 wurde 1923 festgelegt. Ich habe mal vorgeschlagen, dass die Wissenschaft untersuchen soll, ob sich da seit 1923 vielleicht etwas verändert hat.“ Seine Verurteilung der Gewalt gegen Polizeibeamte und Helfer und sein Dank an sie erntet den größten Applaus des Abends, bevor es zum Ständerling bei Wein und Leberkäs übergeht.