Nach dem abgesagten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hat sich der Kopf der lokalen Bauernproteste, Michael Kuch, von gewaltsamen Protesten distanziert. Bei einer unangekündigten Versammlung vor der Biberacher Stadthalle, wo die Grünen-Veranstaltung stattfinden sollte, hatten Demonstrierende unter anderem Gegenstände auf Polizisten geworfen. Daraufhin hatte die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Seit dem frühen Morgen hatten Landwirte mit ihren Traktoren Straßen blockiert. Misthaufen wurden abgeladen und teilweise in Brand gesetzt. Die Feuerwehr musste zu mehreren Bränden ausrücken. Auf dem Gigelberg hinter der Halle hatte zeitgleich eine angekündigte friedliche Demonstration stattgefunden, auf der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Landwirtinnen und Landwirten sprach.
„Die Bewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) und der Bauernverband distanzieren sich von jeglichen gewalttätigen Protesten. Wir sind für friedliche aufklärende Demos“, sagt Michael Kuch, der mit seiner Familie unter anderem den Sulzburghof in Lenningen betreibt und selbst nicht vor Ort war. Es sei eine friedliche Aktion auf dem Gigelberg in Biberach angemeldet gewesen. „Alles andere kann ich nicht beurteilen, auch nicht, aus welchen Bereichen Leute eine aggressive Stimmung hatten“, sagt er. Er sei nicht für radikalen Protest. Viele Landwirte seien aktuell aber verzweifelt, da sie das Gefühl hätten, ständig in der Opferrolle zu sein – wohl wissend, dass es auch in anderen Bereichen aktuell Probleme gebe. „Die Regierung täte einfach gut daran, eine bürgernahe, dem Mittelstand wohlwollende Politik zu betreiben. Dann wäre das doch alles gar nicht so weit gekommen“, sagt Kuch, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen immer wieder friedlich gegen die Politik der Ampel-Regierung demonstriert hat.
Andreas Schwarz: „Das war unterirdisch“
Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, war vor Ort in Biberach und verurteilt die Ausschreitungen aufs Schärfste. Die Aggressivität sei deutlich zu spüren gewesen, sagt er. „Wir sind aus dem Auto ausgestiegen und zur Halle hochgelaufen, und da hat plötzlich jemand eine Motor-Kettensäge neben uns gestartet“, nennt er ein Beispiel. Natürlich sei er auch erkannt und angesprochen worden. „Da ging es aber nicht um sachliche Fragen zur Landwirtschaft“, sagt der Politiker, der zwischen den unangemeldeten Protesten vor der Halle und denjenigen auf dem Gigelberg unterscheiden will, denen es um Dialog gegangen sei. „Mein Eindruck war, dass das rechtsextreme Krawall-Potenzial die Proteste vor der Stadthalle dominiert hat“, sagt Schwarz. Für ihn wurde am Mittwoch eine Schwelle überschritten. „Zivilisierter Streit ja, aber keine Gewalt, Sachbeschädigung und Brandstiftung. Das kann der liberale Rechtsstaat nicht dulden“, so der Grünen-Politiker.
Demokratisch und friedlich
Siegfried Nägele vom Kreisbauernverband distanziert sich ebenso wie Michael Kuch von den Ausschreitungen. Die Situation in der Landwirtschaft sei kritisch und angespannt. „Wir haben aber ein ganz klares Credo, dass wir demokratisch und friedlich unterwegs sind. Wir halten uns an Gesetze“, sagt Nägele. „Wir haben unsere Sachargumente, die wir einsetzen und mit der Politik austauschen, und zwar mit allen Parteien der Mitte.“ Was in Biberach genau gelaufen sei, könne er nicht einschätzen, weil er nicht vor Ort gewesen sei. „Was für uns schwierig ist: Traktoren sind sichtbar“, sagt Nägele, der vor Verallgemeinerungen warnen will. „Wenn ein Schlepper da steht, dann denkt man sofort an Bauernproteste. Aber wir haben nicht alle unsere Schlepper im Griff“.