Fünf Thesen zum Start in den fünften Monat gibt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel, den Bürgern und Bürgerinnen mit: „Das erste Tarifeinheitsgesetz ist praktisch kaum umsetzbar und führt insbesondere bei der Deutschen Bahn und damit einer der größten Arbeitgeberin zum befürchteten Unfrieden“, sagt er. Die Tarifpluralität und die Koexistenz verschiedener Gewerkschaften gehöre wieder hergestellt. Alle Beschäftigten müssen laut dem Abgeordneten das Recht haben, sich uneingeschränkt in der Gewerkschaft ihrer Wahl organisieren zu können.
Als zweiten Punkt spricht Gastel über die Tarifverträge: „Der sinkenden Tarifbindung wollen wir Einhalt gebieten, indem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die tarifgebunden sind oder vergleichbare Arbeitsstandards bieten.“
Die Verkehrswende ist laut Gastel für den Klima- und Ressourcenschutz unvermeidlich, so seine dritte These. „Für den Arbeitsmarkt stellt sie eine Chance dar, da sie insbesondere bei Bus und Bahn viele Arbeitsplätze schafft.“
Als vierte These sieht Gastel die Umstellung auf batterieelektrische Antriebe beim Auto als wichtig an, denn sie hätte auch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Komponente. „Denn die globale Nachfrage, von der wir als exportorientierte Nation abhängig sind, verändert sich.“
Als letzten Punkt möchte Gastel auf ein gutes Lieferkettengesetz aufmerksam machen. „Damit werden dann global die Rechte und die Würde von Beschäftigten beispielsweise in Minen und in Textilfabriken gestärkt.“
„Der Tag der Arbeit steht auch in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie. Arbeit und Beschäftigung während der Krise stellen Beschäftigte und Unternehmen vor viele Fragen und neue Herausforderungen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt, bei denen das Thema Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung war und ist. „Gerade unsere leistungsstarke Arbeitslosenversicherung hat sich bei der Bewältigung der Corona-Krise bewährt“, sagt der Bundespolitiker. Trotzdem habe es leider immer noch viele gegeben, die massive Einkommenseinbußen hinnehmen mussten - insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Für Michael Hennrich ist der 1. Mai aber auch ein Tag, um Danke zu sagen. Viele gingen bei ihrer Arbeit bis an die Leistungsgrenze, arbeiteten unter außergewöhnlichen Umständen und viele Eltern litten unter der Doppelbelastung von Homeoffice und Kinderbetreuung. „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten und wir hoffen, dass wir das Thema bald hinter uns lassen können.“
Die Pandemie habe in Unternehmen und Verwaltungen zu so einigen Umbrüchen geführt. Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle wurden neu erfunden, Arbeitsprozesse neu definiert. Und die Krise habe aufgezeigt, wie wichtig Digitalisierung, Kooperationsbereitschaft und neue Arbeitsformen sind. „Vielleicht bringt die Krise mit sich, dass wir all denen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, mehr Wertschätzung entgegenbringen. Ausgaben für das Gesundheitswesen sind keine Kosten, sondern Investitionen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir dafür ein anderes Bewusstsein entwickelten“, so der Gesundheitspolitiker abschließend.
„Anders als wir es uns erhofft haben, begehen wir leider auch in diesem Jahr den Tag der Arbeit unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Aktuell sind viele Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer einer großen Last ausgesetzt“, betont die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Noch immer befinden sich viele Menschen in Kurzarbeit. Das Homeoffice habe sich für manche als große Bereicherung erwiesen, habe aber auch große Versäumnisse im Bereich Digitalisierung offengelegt. „Arbeitsbedingungen werden in Zukunft immer wichtiger“, sagt sie. Dennoch habe es nach einem Jahr Pandemie in der Bundesregierung noch immer kein Umdenken gegeben. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden noch immer in rechtliche Grauzonen gedrängt“, erklärt Alt. „Für die Zeit nach Corona brauchen wir ein flexibles Arbeitsrecht - mit einem modernen Arbeitszeitgesetz. Die Menschen müssen endlich von der Zwangsjacke der Bürokratie befreit werden“, so Alt. Das Arbeiten unter pandemischen Bedingungen sei besonders für Familien, die sich nebenbei um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen, zu einer großen Belastung geworden. „Mit einem verlässlichen Stufenplan, wie ihn die FDP vorgeschlagen hat und der es uns Schritt für Schritt ermöglicht, das Land wieder zu öffnen. Mit einer klaren Strategie für das Land und mehr Tempo beim Impfen, ohne willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Unser Ziel muss sein, dass bundesweit alle baldmöglichst wieder ihre Arbeit ausüben und mit Zuversicht und neuen Chancen in die Zukunft blicken können.
„Mit einer Testangebots- und Homeoffice-Pflicht haben wir einheitliche Regelungen geschaffen, um die Beschäftigten, wie ihr Umfeld zu schützen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Unabhängig von Vorschriften appelliere er an alle, so viele Tests wie möglich anzubieten, diese maximal zu nutzen und so oft wie möglich von zu Hause zu arbeiten. „Weiterhin sind besonders Beschäftigte im Gesundheitssektor belastet und jene, die nicht ins Homeoffice wechseln können“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Gesundheit und Arbeitsschutz müssen, laut ihm, an oberster Stelle stehen - ob im Krankenhaus, in Fabrik oder Büro. Kurzarbeit, Steuerbefreiungen und Direkthilfen seien weiter wichtige Instrumente, um akute Notlagen zu lindern. „Teststrategie und Impfungen zeigen langsam Wirkung, doch die kommenden Wochen werden entscheidend sein, auch in der Arbeitswelt. In der Zeit nach der Krise müsse der Arbeitnehmerschutz im Fokus bleiben. „Wir treten unter anderem in unserem Zukunftsprogramm deshalb für zwölf Euro Mindestlohn, ein Bürgergeld, ein Recht auf Arbeit und auf Weiterbildung ein.“
Weiterhin gelte: Gerade Frauen arbeiten oft in Risikoberufen und haben mit Doppelbelastungen zu kämpfen. „Einiges haben wir erreicht, aber da gibt es noch viel zu verbessern, zum Beispiel mehr Bafög und vor allem: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ pm