Kirchheim. Es gibt Gegenwind gegen den Haushaltsentwurf, den die Kirchheimer Stadtverwaltung vorgelegt hat: Der Kirchheimer Bund der Selbständigen (BDS) hat seine Stellungnahme in Form eines Offenen Briefs an Oberbürgermeister Pascal Bader geschickt. Zunächst einmal zeigen die beiden Vorsitzenden Julian Feinauer und Alexander Schierle darin Verständnis für die Herausforderungen, vor denen die Stadt Kirchheim steht: Investitionen sind zu finanzieren, während gleichzeitig Personal- und Energiekosten steigen und „zusätzliche. von übergeordneten Instanzen auferlegte Aufgaben zwangsläufig zu einem höheren Personalbedarf führen“.
Den BDS-Mitgliedern seien solche Probleme nur zu gut bekannt: „Unternehmer müssen sich ständig mit diesen Unwägbarkeiten auseinandersetzen, seien es steigende Löhne, höhere Energiekosten oder Mehrkosten aufgrund zunehmender Bürokratie. Zusätzlich sind Einnahmeschwankungen aufgrund von globalen Wirtschaftsbedingungen und Schließzeiten während der Corona-Pandemie in den letzten Jahren eine Herausforderung.“ Einige Kirchheimer Unternehmen hätten ihre Umsätze aus der Zeit vor Corona noch nicht wieder erreicht.
Lob für den Gemeinderat
An dieser Stelle folgt der Kernsatz des Offenen Briefs: „Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer vielen unserer Mitglieder unverständlich.“ Der BDS Kirchheim sieht sich aber nicht als einsamer Rufer in der Wüste, sondern als Teil der Stadtgesellschaft, die sich insgesamt gegen die Erhöhung der Hebesätze auszusprechen scheint. Dazu zählt nicht zuletzt das Gremium, das den Doppelhaushalt am Ende zu beschließen hat: Auch der Gemeinderat habe sich in den Haushaltsreden „mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ausgesprochen“. Die BDS-Vorsitzenden danken dem Gemeinderat deshalb explizit für dessen „starkes Engagement zugunsten der Kirchheimer Unternehmen“.
Um die Lücken zu füllen, die im Haushaltsplan entstehen würden, denkt der BDS an „noch ungenutzte Potenziale wie zum Beispiel die Digitalisierungsstrategie, die voraussichtlich zu Kosteneinsparungen führen wird“. Den Verzicht auf die geplanten Steuererhöhungen würden Julian Feinauer und Alexander Schierle als „ein deutliches und starkes Signal für ein wirtschaftsfreundliches Kirchheim“ werten. Auf lange Sicht werde dies die Unternehmen fördern und weitere Ansiedlungen begünstigen – „was zu erhöhten Steuereinnahmen führt und somit eine kluge Investition in die Zukunft darstellt“. Andreas Volz