Einstimmig und ohne größere Diskussion hat der Lenninger Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2024 verabschiedet. „Wir hatten die Situation, dass die Wählervereinigungen keine Anträge gestellt haben. Der Diskussionsbedarf war daher überschaubar“, blickte eingangs Kämmerer Rudolf Mayer auf die vergangenen Wochen zurück. Hintergrund war, dass die Räte zusammen mit der Verwaltung bei einer Klausurtagung die Rahmenbedingungen für den Haushalt bereits festgelegt hatten (wir berichteten).
Der Entwurf des Haushaltsplans mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung war in der letzten Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr eingebracht worden. Ende Januar nahmen die Wählervereinigungen Stellung. Vorberatungen erfolgten außerdem in den Ortschaftsräten Schopfloch und Gutenberg. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss befasste sich ebenfalls mit dem Zahlenwerk. Der Kämmerer stellte sodann das Ergebnis der Vorberatungen zusammen.
In der Sitzung am Dienstag ging er auf die Ergänzungen und Änderungen ein. Demnach wurden in den Ergebnishaushalt noch zusätzliche Leasingaufwendungen im Bereich EDV für die Verwaltung aufgenommen: Dieser Betrag steigt um 17 000 auf 55 000 Euro. Die künftige Kostenbeteiligung an der Schulkindbetreuung der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler/Hochwang wurde ebenso noch berücksichtigt (jährlich 30 000 Euro). Darüber hinaus erhöht sich die Kostenbeteiligung Lenningens an Sanierungsmaßnahmen an der Schule Erkenbrechtsweiler/Hochwang um 10 000 auf 80 000 Euro. Außerdem wurde das Personalbudget um 50 000 auf 250 000 Euro erhöht, weil die Verwaltung den Azubis in den Kindergärten die Möglichkeit geben möchte, nach ihrer Ausbildung befristet weiterbeschäftigt zu werden. Die Aufwendungen für die Gebäudereinigung (neuer Gesamtbetrag: 402 800 Euro) wurden darüber hinaus genauso erhöht wie der Gebäudeunterhalt für die Vereinsräume in Brucken (43 300 Euro).
Wie der Kämmerer weiter ausführte, wurde im Finanzhaushalt eine Maßnahme gestrichen: Der Neubau einer Lärmschutzwand beim Bauhof entfällt. 90 000 Euro waren ursprünglich dafür eingeplant. Zusätzlich aufgenommen wurden hingegen Mittel für die Geräte- und Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr: 40 000 Euro für eine Ausrüstung für Unwetter-Ereignisse und 95 000 Euro für einen Mannschaftstransportwagen.
Insgesamt sorgen diese Änderungen und Ergänzungen dafür, dass sich das geplante negative Gesamtergebnis um 167 000 Euro auf minus 1,5 Millionen Euro erhöht, informierte der Kämmerer. „Das Gleiche passiert im Finanzhaushalt: Der Zahlungsmittelbedarf erhöht sich um 167 000 auf minus 459 000 Euro.“ Dadurch sinke die Liquidität im Jahr 2024 voraussichtlich um 4,2 Millionen auf 13,2 Millionen Euro. „Die gute Nachricht ist, dass wir weiterhin keine Kreditaufnahmen eingeplant haben“, betonte Mayer. Allerdings sei die Rückführung aller Trägerdarlehen von den Eigenbetrieben in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro berücksichtigt.
Der Kämmerer ging auch auf die beiden Eigenbetriebe ein. Hier gebe es keine Änderungen an den Entwürfen der Erfolgspläne. „Wir haben Gebührenerhöhungen ab 2025 eingeplant, sodass die Liquidität in beiden Eigenbetrieben nicht negativ wird“, informierte Mayer.
Auf den ersten Blick komme der Haushaltsplan „ganz normal daher“, sagte Gemeinderat Karl Boßler. „Aber es gibt Punkte, die langfristig zu überdenken sind“, ergänzte er. Die Frage sei, wie lange man sich noch alles leisten könne, gab Boßler zu bedenken, wobei auch kurz das Stichwort Freibad fiel. Auf Nachfrage des Teckboten sagte er, dass es ihm keineswegs um eine Schließung des Freibads oder anderer Einrichtungen wie der Bücherei gehe – im Gegenteil. Sein Anliegen sei es, Strukturen zu überprüfen und zu optimieren, um Kosten zu reduzieren. Beispielsweise könne man im Freibad durch einen Kassenautomaten Personalkosten sparen.
Im Gremium gab es keine Anmerkungen der anderen Räte zur Aussage von Karl Boßler. Bürgermeister Michael Schlecht verwies vielmehr auf die Grundsteuer, „bei der wir in diesem Jahr vor einer Diskussion stehen“ - und auf einen „Giftzettel“, der dem Gemeinderat zu gegebener Zeit vorgelegt werden solle. Darauf sollen die freiwilligen Leistungen aufgeführt sein, und es sollen mögliche Einsparpotenziale aufgezeigt werden. Mit Verweis auf die Kommunalwahl am 9. Juni ergänzte Schlecht: „Ich gehe davon aus, dass es dem neuen Gemeinderat überlassen sein wird, diese Diskussionen zu führen“.
Gemeinde will junge Leute gewinnen
Kinderbetreuung Die Verwaltung habe den Vorschlag unterbreitet, den Azubis in den Kindergärten der Gemeinde nach ihrer Ausbildung anzubieten, zunächst für ein Jahr befristet weiterbeschäftigt zu werden, sagte Bürgermeister Schlecht. Dies gelte auch dann, „wenn wir keine offenen Stellen haben“. Denn man wolle alles dafür tun, „dass in den Kinderbetreuungseinrichtungen Personal vorhanden ist“. Außerdem wolle man die jungen Leute an die Gemeinde binden. Das habe zwar seinen Preis - aber es sei immens wichtig, dieses Angebot zu schaffen, um junge Leute zu gewinnen. hei