Kirchheim. „Müllsheriffs“ waren eines der Mittel, wie die Stadt Kirchheim gegen die Vermüllung vorgehen will - im gesamten Stadtgebiet, aber auch vor allem an den Standorten von Glas- und Altkleidercontainern. Zu diesem Zweck wollte das Ordnungsamt zusätzliche Stellen schaffen. Prinzipiell war das für alle Gemeinderatsmitglieder nachvollziehbar. Trotzdem entspann sich eine erbitterte Diskussion um die Art und Weise, wie diese zusätzlichen Stellen auszuschreiben sein sollen: als sozialversicherungspflichtige Stellen oder als „450-Euro-Jobs“.
Marcus Deger, der Leiter des Sachgebiets Ordnung und Verkehr, nannte die Zielvorstellung: „Wenn wir sechs Leute zu 450 Euro einstellen, entspricht das in etwa 1,5 Vollzeitstellen. Für uns hat es aber den Vorteil, dass wir sechs Köpfe bekommen, die wir in drei Zweier-Teams losschicken können. Wir können sie außerdem ganz flexibel einsetzen, auch am Freitagnachmittag oder am Wochenende.“
Alle drei Teams könnten zur gleichen Zeit unterwegs sein. Eines der Teams könnte sich speziell um das Thema „Vermüllung“ kümmern. Schwerpunktmäßig könnten auch einmal alle sechs Köpfe einen Monat lang im Kampf gegen die Müllsünder eingesetzt werden. Es ist auch daran gedacht, diese sechs Mitarbeiter für Zivilstreifen einzuteilen.
Ute Dahner (Linke) und Max Blon (Grüne) hatten allerdings große Bedenken dagegen, dass die Stadt 450-Euro-Stellen ausschreibt. Max Blon stellte deshalb den Antrag, die Stellen primär an Bewerber zu vergeben, die auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind: „Wenn sich da niemand finden lässt, kann man ja immer noch auf 450-Euro-Kräfte zurückgreifen.“ Auch SPD-Stadträtin Marianne Gmelin will „niemandem die Tür zuschlagen, der eine reguläre 35-Prozent-Stelle sucht“.
Ralf Gerber (Freie Wähler) wollte Arbeitgeber, die 450-Euro-Stellen ausschreiben, nicht gleich gebrandmarkt sehen: „Oft erlebe ich es umgekehrt - dass die Leute dankbar sind für die Chance auf eine geringfügige Beschäftigung. Das ist für sie ein Zusatzverdienst. Gerade auch samstags auf Streife gehen zu können, ist für viele vielleicht eine ganz tolle Sache.“
Bürgermeister Stefan Wörner erklärte ebenfalls, dass ein geringfügiger Zusatzverdienst durchaus gefragt sei, auch bei der Stadt: „Viele Erzieherinnen arbeiten nach der Elternzeit bei uns auf 450-Euro-Basis.“ Wenn sich jetzt auf die sechs Stellen im Gemeindevollzugsdienst tatsächlich jemand melde, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein will, „werden wir den nicht ausschließen“. Viele Menschen würden von sich aus einen Minijob suchen - „ohne dass wir sie deswegen da reindrängen würden“.
CDU-Stadtrat Wilfried Veeser hielt sachlich fest: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, 100-Prozent-Kräfte einzustellen. Hier sind 450-Euro-Kräfte ideal für das, was die Stadt braucht.“ Genau das meinte auch Achim Rapp, der Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung: „Wir wollen mehr Präsenz, auch zu Randzeiten. An eine Diskussion über Minijobs hatten wir überhaupt nicht gedacht.“
Max Blons Antrag ging schließlich durch. Es bleibt abzuwarten, wer sich nun auf die Ausschreibung meldet. Andreas Volz