Kirchheim
Tor und Zaun sollen Vandalen vertreiben

Sauberkeit Die Stadt Kirchheim will den kleinen Schulhof zwischen Alleenschule und alter Sporthalle ab 17 Uhr geschlossen halten, um zu verhindern, dass dort morgens Müll und Glasscherben zu finden sind. Von Andreas Volz

Um Vandalismus zu verhindern, weicht die Stadt Kirchheim immer mehr von ihrem Prinzip der offenen Schulhöfe ab. Jetzt hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste beschlossen, den vorderen Schulhof der Alleenschule stärker einzufrieden: Der Hof erhält ein zweites Tor, und die niedrige Mauer zur Jahnstraße hin wird erhöht – durch einen Zaun.

Beides, das Doppeltor und die Aufstockung der Mauer, hatte der Gemeinderat im Dezember noch einmal an die Stadtverwaltung zurückverwiesen. Der Auftrag war, eine „gefälligere Gestaltung entlang der Jahnstraße“ zu finden. Für beides
 

Gegen Müll auf dem Schulhof hilft die Videoüberwachung nicht.
Christine Riesener
zu rechtlichen Einschränkungen von Videoaufnahmen als Beweismittel

scheint es aber keine Alternativen zu geben, wenn die Stadt wirksam verhindern will, dass sich Jugendliche abends und nachts auf dem Schulhof treffen. Ein großes Problem: Anschließend bleiben vielfach Müll und Glasscherben auf dem Schulhof liegen.

Deshalb muss die Mauer zwingend erhöht werden, weil sie sonst keinerlei Hindernis darstellt, um auf den Schulhof zu gelangen. Der Zaun auf der Mauer soll aber noch eine zusätzliche Funktion übernehmen, wie Christine Riesener, die Leiterin der Stabsstelle Recht, im Ausschuss mitteilte: „Das dient auch der Verkehrssicherheit und ist insofern wichtig für die Grundschulkinder.“ Das zweite Tor wiederum hat den Vorteil, dass sich der kleine Schulhof somit bereits nach Schulschluss gegen 17 Uhr absperren lässt. Andererseits aber lässt sich die alte Sporthalle an der Lauter auch abends noch nutzen, ohne dass die Sportler den Schulhof betreten müssen.

Die Videoüberwachung konnte nicht überzeugen als Alternative, um den Schulhof vielleicht doch nicht sperren zu müssen: Videokameras können Vandalismus verhindern, weil sie eine abschreckende Wirkung haben. Wenn das nichts hilft, dienen die Aufnahmen wenigstens noch der nachträglichen Überführung von Straftätern. Aber genau da liegt die Schwierigkeit, wie Christine Riesener erklärt: „Videoaufnahmen dürfen als Beweismittel nur dann herangezogen werden, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht, aber nicht, wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt.“ Sachbeschädigung wäre eine Straftat, das Hinterlassen von Müll und Glasscherben dagegen eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die Vermüllung auf dem Schulhof hilft der „Videobeweis“ also nicht.

Nur abends schließen

Oberbürgermeister Pascal Bader betonte, dass sowohl das zweite Tor als auch der „Mauerzaun“ mit Schulleitung, Elternbeirat und mit der Polizei abgesprochen sei. Die Lösung sieht er als eine Art Kompromiss zwischen Öffnen und Schließen: „Es ist uns wichtig, die Schulhöfe offen zu halten für die Kinder. Wenn wir sie abends trotzdem schließen, wollen wir dadurch Vandalismus verhindern – zu einem Zeitpunkt, wenn zumindest die Grundschulkinder schon längst im Bett sein sollten.“

Grünen-Stadträtin Lena Weithofer regte an, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellt, welche freien Plätze den Jugendlichen als Treffpunkte angeboten werden, wenn Schulhöfe zunehmend wegfallen. Marc Eisenmann (SPD) wollte nach Möglichkeit gemeinsam mit den Jugendlichen nach Alternativen suchen, während Heinrich Brinker (Linke) empfahl, die Treffen von Jugendlichen durch Sozialarbeit zu begleiten: „Es wird ja so sein, dass man die Jugendlichen von bestimmten Plätzen verdrängen muss.“

Dem zweiten Tor und der erhöhten Mauer stimmten die Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen zu. Der große Schulhof samt Bolzplatz hinter der Alleenschule soll im Sommer um 22 Uhr geschlossen werden und im Winter auch schon früher, mit Einbruch der Dunkelheit.