Es ist der erste große öffentliche Auftritt des neuen Landrats, und zugleich einer der wichtigsten Termine des Jahres. Marcel Musolf und Kämmerer Johannes Klöhn präsentierten dem Kreistag den Haushaltsentwurf 2025, also das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nebst Finanzierung und Einblick in die Finanzen. Der Landkreis Esslingen ist unter anderem verantwortlich für die Kliniken, die Abfallwirtschaft, die Sozial- und Jugendhilfe, die Berufsschulen und den ÖPNV. Im Jahr 2025 werden die Kosten für alle Zuständigkeitsbereiche auf fast 875 Millionen Euro steigen.
Moderater Anstieg gefordert
Für die Finanzierung seiner Aufgaben ist der Landkreis Esslingen von den Zahlungen seiner 44 Mitgliedskommunen abhängig. Stichwort: Kreisumlage. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs ist das traditionell die Zahl, die mit großer Spannung erwartet wird. 2023 hatte Landrat Heinz Eininger eine Erhöhung der Umlage auf 35,9 Prozentpunkte gefordert, musste sich jedoch am Ende mit 31,5 zufriedengeben. In diesem Jahr fällt die Forderung moderater aus: Der ehemalige Bissinger Bürgermeister und neue Landrat Marcel Musolf will eine Erhöhung um 1,9 auf 33,4 Prozentpunkte. „Das benötigen wir für einen annähernden Haushaltsausgleich“, so Musolf. Für einen tatsächlich ausgeglichenen Etat müsste man die Kreisumlage auf 33,45 Prozentpunkte erhöhen, sagte Finanzdezernent und Kreiskämmerer Johannes Klöhn. Aktuell weise der Haushaltsentwurf 2025 im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 0,5 Millionen Euro aus.
Zurückzuführen sei der zusätzliche Kreisumlagebedarf auf die deutlich gestiegene Aufwandsseite, sagte Johannes Klöhn. Der Mehrbedarf beträgt rund 75,5 Millionen Euro. Der Bereich, in dem die Kosten am stärksten gestiegen sind, ist der soziale Leistungsbereich mit 40,1 Millionen Euro. Maßgeblich dafür sind die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen muss der Landkreis 8,7 Millionen Euro mehr ausgeben, beim ÖPNV 3,7 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2025 sei auch nochmals ein Haushalt der großen Investitionen, sagte Johannes Klöhn. „In den kommenden vier Jahren bis 2028 investieren wir rund 88 Millionen Euro, wobei mit der Schlussrate für den Verwaltungsneubau der Großteil hiervon bereits im Jahr 2025 ansteht.“ In Anbetracht der Rekordinvestitionen sei es umso wichtiger, die Verschuldungssituation im Blick zu behalten. „Zwar profitieren wir noch von der in den Vorjahren zielführend genutzten Niedrigzinsphase. Dennoch steigt die Zinsbelastung im Ergebnishaushalt auf rund 6,4 Millionen Euro“, so Klöhn. Nachdem die Eigenmittel weitestgehend aufgebraucht seien, müsse man für Investitionen künftig wieder Kredite aufnehmen.
„Mit Zuversicht in die Zukunft“, hat Marcel Musolf seine erste Haushaltsrede überschrieben. Allerdings gibt es auch genügend Themen, die dem Landrat Bauchschmerzen bereiten müssen. Eines davon ist die Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Im Vertrauen darauf, dass diese zusätzlichen Aufwendungen von sehr maßvoll angesetzten 15 Millionen Euro gemäß der Vereinbarung mit dem Land voll erstattet werden, wurden sie im Haushalt 2024 und auch im Haushaltsplanentwurf 2025 bisher aufwandsneutral behandelt“, so Musolf. Dies stelle ein beträchtliches Haushaltsrisiko dar, da mit dem Land noch immer keine Einigung über die Nachweisführung erzielt worden sei und es völlig offen sei, wann und in welcher Höhe der Ausgleich erfolgen werde. Marcel Musolf forderte, für die Kreise zeitnah Klarheit zu schaffen. „Sollte sich herausstellen, dass die Einnahmen deutlich hinter den Forderungen zurückbleiben, die sich auf die mit dem Land getroffene Vereinbarung stützen, dürfte es allein aus diesem Grund mehr als schwierig werden, die Haushalte auszugleichen. Deutliche Steigerungen der Kreisumlage wären die Konsequenz“, so der Landrat.
Die Fraktionen werden in den kommenden Wochen über den Haushaltsentwurf und die Höhe der Kreisumlage beraten. Die Entscheidung fällt Ende des Jahres.