Rund 2 000 Menschen hatten am Samstag auf dem Kirchheimer Marktplatz „für Demokratie und Mitmenschlichkeit“ demonstriert. Daran hat sich nun im Gemeinderats-Ausschuss für Infrastruktur, Wohnen und Umwelt eine kurze
Grundsatzdebatte entzündet: Thilo Rose von der CDU-Fraktion stellte die Frage, ob es mit dem Neutralitätsgebot einer Kommune zu vereinbaren wäre, „dass die Stadt Kirchheim offiziell zu den Unterstützern einer Demonstration zählt“. Auf den Plakaten, die zur Demo aufriefen, sei auch das Logo der Stadt zu sehen gewesen: „Das macht die Stadt zu einem politischen Akteur.“
Eintreten für die Demokratie
Oberbürgermeister Pascal Bader sah in diesem Fall keine Verletzung der gebotenen Neutralität: „Wir haben hier nicht Partei ergriffen. Wir setzen uns als Stadtverwaltung aber grundsätzlich für Demokratie, Mitmenschlichkeit und gegen Extremismus ein.“ Zur Begründung sagte er: „Wenn die Demokratie in Gefahr ist, müssen auch die kommunalen Akteure für die Demokratie eintreten.“
Der SPD-Stadtrat und -Landtagsabgeordnete Andreas Kenner ergänzte: „Eine Stadt darf schon auch Flagge zeigen. Aber natürlich nicht für oder gegen irgendwelche Parteien, die sich an Wahlen beteiligen.“ Wenn dann allerdings einzelne Demonstrationsteilnehmer Plakate hochhalten, die sich gegen einzelne Parteien richten, könne die Stadt als Unterstützer der Demonstration wenig dagegen ausrichten. Zur politischen Positionierung eines Oberbürgermeisters erinnerte er an die internationale Organisation „Mayors for Peace“, in der sich Bürgermeister für den Frieden aussprechen – und für die Abschaffung von Nuklearwaffen: „Gegen einen solchen Einsatz ist sicher nichts einzuwenden.“
Korrekte Wahlen gewährleisten
Thilo Rose räumte ein: „Natürlich darf sich ein Oberbürgermeister politisch äußern.“ Anschließend konkretisierte er seine Frage: „Ich sehe es nicht als die Aufgabe der Stadt an, die Demokratie zu schützen, indem sie zu Demonstrationen aufruft.“ Die Stadt habe vielmehr die Einhaltung demokratischer Regeln zu gewährleisten, indem sie Wahlen korrekt durchführt. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und zunehmender Zweifel immer größerer Gruppen an der Demokratie und gerade auch an korrekten Wahlen und Wahlergebnissen fürchtete er, dass sich die Stadt keinen Gefallen tue, wenn sie sich an Demonstrationen beteilige oder gar dazu einlade.
Diesen Zusammenhang wollte Oberbürgermeister Bader auf gar keinen Fall so erkennen, geschweige denn stehen lassen: „Die Wahlen in Kirchheim laufen korrekt ab.“
Für Heinrich Brinker, Stadtrat für die Liste der Linken, war die Demonstration auf dem Marktplatz ein Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Die Städte, also auch Kirchheim, hätten den Auftrag, Projekte aus diesem Programm zu fördern. Er lehnte es generell ab, die Aufgabenstellung für die Stadt Kirchheim auf eine reine Verwaltungstätigkeit zu reduzieren.
Marc Eisenmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, stellte fest: „Die Initiative ging vom Integrationsrat aus, nicht von der Stadtverwaltung.“ Außerdem sei es eine Demonstration „für Demokratie und Mitmenschlichkeit“ gewesen. „Gegen Rechtsextremismus“ habe bewusst erst an dritter Stelle gestanden. Und trotzdem sah er keinen Grund, warum sich eine Stadt nicht gegen Rechtsextremismus positionieren dürfe.
Mit-einander reden
Kommentar von Andreas Volz
zu Demokratie und Debattenkultur
Für die Demokratie sind Menschen in Kirchheim auf die Straße gegangen. Unabhängig davon, wie viel eine solche Demonstration bewegen und bewirken kann, ist es das gute Recht in einer Demokratie, für seine Überzeugungen öffentlich einzustehen. Wenn sich alle Teilnehmer demonstrativ hinter die Demokratie stellen – umso besser. Die Demokratie zu verteidigen ist nicht nur ein hehres Ziel in der Theorie, es ist auch ein wertvolles Ziel in der Praxis.
Eine Kommune ist ein Hort der Demokratie, und deswegen muss es auch den Vertretern der Kommune möglich sein, sich offiziell in Amt und Würden sowie im Namen ihrer Stadt für die Demokratie auszusprechen. Wenn ein ehemaliger Präsident und möglicher Präsidentschaftskandidat versucht, die US-Demokratie auszuhöhlen oder gar komplett abzuschaffen, zeigt das, wie wichtig es ist, solchen Anfängen zu wehren – auch auf der wesentlich kleineren Ebene einer Stadtgesellschaft.
Gerade Donald Trump und seine Methoden zeigen auch anderweitig eine große Gefahr auf: dass das Vertrauen in den Staat diskreditiert wird, indem Wahlen schon vor deren Beginn als gefälscht und verkauft bezeichnet werden. Das Wahlrecht, eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie, soll somit entwertet werden.
Damit kein Missverständnis entsteht: Blindes Vertrauen zahlt sich nie aus, es ist auch keinem Staat gegenüber angebracht. Fehler können passieren, selbst in der bestmöglichen aller Welten. Das Berliner Wahlchaos vom September 2021 ist kein Ruhmesblatt. Es spricht aber nicht gegen die Demokratie als Staatsform, es spricht vielmehr gegen die spezifische Kompetenz derjenigen, die für diese Wahlen verantwortlich waren.
Was sich daraus aber nicht ableiten lässt, wäre der Vorwurf an alle Wahlämter in der Bundesrepublik, unfähig zu sein, korrekte Wahlen abzuhalten. Generelles Misstrauen ist so falsch wie blindes Vertrauen. Gesunde Skepsis, gepaart mit einem gewissen Vertrauensvorschuss – das ist der goldene Mittelweg.
Zurück zur Verteidigung der Demokratie in Kirchheim: Auch die Ausschussdebatte zeigt, wie Demokratie gelebt wird. Menschen mit unterschiedlichen Ansichten tauschen ihre Argumente aus. Sie reden mit-einander, nicht über-einander. Sie müssen am Ende nicht einer Meinung sein. Aber schon allein das Nachdenken über das eigene Handeln, das ein Debattenbeitrag in diesem Fall zwangsläufig mit sich bringt, ist ein Wert an sich. Und dazu gehört auch die Frage, ob eine Stadt zu Demonstrationen aufrufen darf oder nicht.