Kommunalwahl

Die Qual mit der korrekten Wahl

Gemeinderat Kumulieren und Panaschieren ist schon nicht ganz einfach. Zu beachten sind für die Wahl in Kirchheim aber auch die Höchstzahlen von Namen und Stimmen in drei Wohnbezirken. Von Andreas Volz

Das Merkblatt für die Kirchheimer Gemeinderatswahl ist mindestens so wichtig wie die acht Listen der unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen. Der komplizierte Wahlmodus führt schnell zu – komplett oder auch nur teilweise – ungültigen Stimmzetteln.   Foto: Markus Brändli

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Bis zum 9. Juni gilt das, insbesondere bei den Kommunalwahlen, nicht nur für die richtig erscheinende Auswahl der vielen Kandidatinnen und Kandidaten, es gilt auch für den jeweiligen Wahlmodus. Speziell in Kirchheim ist dieser Modus ziemlich kompliziert – was unter anderem an der unechten Teilortswahl liegt. Und dabei scheint der Begriff „unechte Teilortswahl“ als solcher noch leichter verständlich zu sein als die ausführlichen Empfehlungen, wie man denn alles richtig macht.

Der einfachste Weg für die Kirchheimer Gemeinderatswahl wäre derjenige, dass man sich für eine einzige Partei oder Liste entscheidet und dann auch nur den Stimmzettel dieses einen Wahlvorschlags abgibt. Wer sich also für Partei X oder Partei Y entscheidet und nur diesen einen Zettel abgibt, braucht keine weitere Kennzeichnung. Alle Namen, die auf dieser einen Liste stehen, erhalten dann bei der Auszählung automatisch genau eine Stimme.

Falsch machen kann man mit diesem „sicheren System“ nichts. Das einzige, was passieren kann, ist das Verschenken von Stimmen, falls es sich nicht um eine vollständige Liste handelt. Vollständige Listen lassen sich daran erkennen, dass sie 27 Namen für den Wohnbezirk Kirchheim aufweisen sowie mindestens drei für den Wohnbezirk Jesingen und zwei für den Wohnbezirk Nabern.
 

Garantierte Sitze für zwei Teilorte

Die genannten Zahlen sind das einzig Verlässliche, wenn es um die Zusammensetzung des neuen Kirchheimer Gemeinderats geht: Für den Teilort Jesingen sind durch die unechte Teilortswahl drei Sitze garantiert und für den Teilort Nabern zwei. Den Teilorten Ötlingen und Lindorf fehlen vergleichbare Garantien, weil sie knapp 40 Jahre vor Jesingen und Nabern eingemeindet wurden und weil es für sie damals eben noch keine entsprechende Vereinbarung gegeben hat.

Für den Wohnbezirk Kirchheim – der die Kernstadt sowie die Teilorte Ötlingen und Lindorf umfasst – sind 27 Sitze garantiert, sodass es im Gemeinderat eigentlich nur 32 Mandate geben dürfte. Weil aber die eine oder andere Liste durch die unechte Teilortswahl normalerweise mehr Sitze bekommt, als ihr nach der Gesamtstimmenzahl zustehen würden, gibt es für die anderen Listen Ausgleichsmandate. Deswegen hat der aktuelle Gemeinderat 37 Mitglieder.

Die Zahl 32 ist ausschlaggebend für die Zahl der Stimmen, die jeder maximal zu vergeben hat: Mehr dürfen es nicht sein, weniger dagegen schon. Niemand ist gezwungen, die volle Stimmenzahl zu nutzen. Die 32 Stimmen lassen sich – so gewünscht – auch komplett für den Wohnbezirk Kirchheim verwenden. Allerdings wäre dabei zu beachten, dass nicht mehr als 27 Namen mit Stimmen versehen werden. In diesem Fall kommt das Prinzip des Kumulierens ins Spiel: Jeder einzelne Bewerber kann eine, zwei oder gar drei Stimmen erhalten, was durch die jeweilige Ziffer anstelle eines Kreuzes kenntlich zu machen ist.

Für den Wohnbezirk Jesingen wiederum dürfen maximal drei Personen gewählt werden, die dann alle drei gemeinsam auf maximal neun Stimmen kommen dürfen. Entsprechend gilt für den Wohnbezirk Nabern: Maximal zwei Personen können zusammen maximal sechs Stimmen erhalten. Der Wohnbezirk ist übrigens nur für die Kandidaten ausschlaggebend. Die Wähler können auch Namen aus anderen Wohnbezirken mit Stimmen versehen – unabhängig von der eigenen Adresse.
 

Namen unterschiedlicher Listen

Weil die Gemeinderatswahl häufig eine Persönlichkeitswahl ist, kann man die 32 Stimmen auch auf Namen von ganz unterschiedlichen Listen verteilen. In diesem Fall gibt es auch die Möglichkeit des Panaschierens: Wer überwiegend Personen der Liste X wählt und dabei hinter die gewünschten Namen eine Ziffer setzt, kann zusätzlich für den jeweiligen Wohnbezirk auch Namen und Nummern aus anderen Listen eintragen – unter Beachtung der jeweiligen Höchststimmenzahl – und dann trotzdem nur den „erweiterten“ Stimmzettel der Liste X abgeben.

Alles ziemlich kompliziert: Aus diesem Grund erhalten alle Wähler schon in diesen Tagen die Stimmzettel für die Gemeinderats- und für die Kreistagswahl, gegebenenfalls auch für die Ortschaftsratswahl. So lassen sich die Stimmzettel zuhause ausfüllen und ins Wahllokal mitbringen. Das spart Zeit und Warteschlangen. 
 

Region und Europa sind einfacher

Regional- und Europawahl sind wesentlich einfacher in der Handhabung: Dort ist jeweils nur ein Wahlvorschlag durch ein einziges Kreuz zu kennzeichnen.

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, darf sich aber nicht wundern. In diesem Fall gibt es die Stimmzettel normalerweise gleich zwei Mal: einmal routinemäßig für alle, und dann noch einmal speziell für die Briefwahl – als Komplettpaket samt Wahlschein und passenden Umschlägen fürs Zurücksenden. Das mag zwar wie Papierverschwendung wirken. Es ist aber weniger kompliziert und vereinfacht das Verfahren für das Wahlamt.