Wer am Wahlsonntag – oder schon davor – seine Kreuzchen machen möchte, stößt unter anderem auch auf den orangenen Stimmzettel für die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die Regionalversammlung und was macht sie?
Parlament der Region Stuttgart
Die Regionalversammlung ist eine Art „Parlament“ für die Region Stuttgart und das politische Organ des Verbands Region Stuttgart, dem die Landkreise Esslingen, Göppingen, Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und die Landeshauptstadt Stuttgart angehören. Und sie ist etwas Besonderes: Die Mitglieder der Stuttgarter Verbandsversammlung werden nämlich – anders als in den übrigen elf Regionalverbänden in Baden-Württemberg – direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Aber was sind die wichtigsten Aufgaben der Region?
Von Windkraft bis Cellcentric
Von zentraler Bedeutung ist der Punkt Regionalplanung. Damit gemeint ist, dass der Verband Region Stuttgart einen übergreifenden Blick auf die bauliche, landschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region legt, sozusagen als Zwischenebene zwischen Land und Kommunen. Ein Beispiel: „Wir legen die Bereiche fest, die für Windkraft und Freiflächen-PV infrage kommen“, sagt Alexandra Aufmuth, Pressesprecherin des Verbands Region Stuttgart. Auch bei der Ansiedlung von Gewerbe hat die Region ein Wörtchen mitzureden. Erst vor Kurzem war das beim Weilheimer Gewerbegebiet Rosenloh der Fall. „Wir haben hierfür den Regionalplan geändert, um die Ansiedlung von Cellcentric zu ermöglichen“, so Alexandra Aufmuth. Andersherum hat die Region in der Vergangenheit auch schon mal ein Veto eingelegt, etwa für eine Ikea-Ansiedlung in Kirchheim.
Bürgschaft für Rosenloh
Aktiv ist die Region auch im Bereich Wirtschaftsförderung. So hatte die Regionalversammlung Ende vergangenen Jahres entschieden, der Stadt Weilheim mit einer Bürgerschaft in Höhe von 21 Millionen Euro für die Grundstückskäufe und die Erschließung des Gewerbegebiets Rosenloh unter die Arme zu greifen.
S-Bahn und Expressbus
Auch Teile des Nahverkehrs liegen in den Händen der Region. Unter anderem ist sie Trägerin der S-Bahn Stuttgart, mit deren Betrieb sie wiederum die Bahn beauftragt hat. In den Aufgabenbereich der Region fallen S-Bahn-Takt, Fahrpläne oder auch die Frage, wann Waggons erneuert werden. Auch für die Teckbahn zwischen Kirchheim und Oberlenningen ist sie zuständig. Das gilt außerdem für die Relex-Busse, zu denen der Expressbus X10 gehört, der zwischen Kirchheim und dem Stuttgarter Flughafen pendelt.
Park-and-ride und Pedelecs
Zuständig ist der Verband Region Stuttgart zudem für Mobilität und Verkehrsplanung in der Region. Unter anderem baut er ein Netz aus Mobilitätspunkten auf, die den Umstieg auf andere Verkehrsmittel fördern. Ein Beispiel ist das Park-and-ride-Konzept, Mitfahrpunkte, aber auch Carsharing oder Leih-Pedelecs, wie es sie am Kirchheimer Bahnhof gibt.
Landschaft und Naherholung
Gefördert werden von der Region auch Naherholungs- und Landschaftsprojekte. Ein ganz aktuelles Beispiel ist der geplante Sportpark am Bissinger See. Von den 1,5 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll, übernimmt der Verband Region Stuttgart 100.000 Euro. Ein anderes Beispiel ist die Förderung von Aufenthaltsplätzen entlang der Obstroute zwischen Kirchheim und Göppingen.
Unterstützung für Tourismus
Zur Stärkung des Tourismus in der Region fördert und kofinanziert der Verband Region Stuttgart immer wieder Projekte. Dazu haben in der Verganhenheit zum Beispiel die Erarbeitung einer Mountainbike-Konzeption im Kreis Esslingen oder das „Erlebnis.Genuss.Zentrum“ für alte, regionale Sorten im Freilichtmuseum Beuren gehört.
Info Aktuell hat die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart 88 Mitglieder. Die meisten Sitze haben die Grünen (22), dann folgen CDU (21), Freie Wähler (12), SPD (11), FDP (7), AfD/FR (7), Die Linke (4), ÖDP (2) und die Piraten (1). Außerdem gibt es ein fraktionsloses Mitglied.