Landtagswahl

Bundestagsabgeordnete sehen Signal für Berlin: „Das Rennen ist offen“

Konsequenz Die CDU abgewatscht, FDP und Grüne frohlocken, die SPD könnte als Wahlverliererin Regierungsverantwortung erhalten: Was bedeutet das für Berlin? Ein Rundruf bei den Kirchheimer Bundestagsvertretern. Von Irene Strifler

Zumindest räumlich angenähert haben sich die Grünen und die SPD am Samstag vor dem Kirchheimer Rathaus. Foto: Markus Brändli

Der Wahlausgang der Landtagswahl sorgt für Turbulenzen in Berlin. Was alle denken, bringt einer auf den Punkt, der langjährige Regierungsverantwortung seiner Partei gewöhnt ist: „Das Rennen ist offen“, sagt der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete ­Michael Hennrich. Er hat das Desaster kommen sehen. Zwar bezeichnet er sich als „großen Merkelianer“, doch die Politik des Abwartens sei in Krisenzeiten wie jetzt in der Pandemie nicht überzeugend. „Wir brauchen Macher und Führungspersönlichkeiten“, ist seine Hoffnung im Blick auf die im September anstehenden Bundestagswahlen. Probleme der aktuellen Dimension dürften nicht „weg­moderiert“ werden, da sei vielmehr gefordert, mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen, sagt der Gesundheitspolitiker, der sonst eher mit Sachargumenten als mit markigen Sprüchen von sich reden macht. Ohne dass er jemanden nennt, kommt einem da ja fast nur der bayrische Ministerpräsident in den Sinn. Deutlich werde auf jeden Fall, dass die Südwest-CDU den ­Modernisierungsprozess „noch nicht abgeschlossen“ habe. Klar ist aber auch: „Eine Regierung kann auch ohne CDU gebildet werden.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel bewertet diese Tatsache natürlich anders: „Positiv ist, dass eine Regierung gegen die CDU gebildet werden kann und vor allem, dass wir Grünen alle Optionen haben“, freut er sich und erhofft sich diese Situation auch für die Bundestagswahl: „Hier werden die Karten völlig neu gemischt“, spricht er den Abschied der Kanzlerin an und gibt sich ausgesprochen zuversichtlich: „Wir haben in Berlin Spitzenleute und konnten in der Opposition viele gute Konzepte entwickeln, die wir jetzt umsetzen wollen.“ Auf Bundes­ebene werde das Rennen zwischen Schwarz und Grün entschieden: „Wir wollen die Nummer eins werden“, betont Gastel. Einem grünen Kanzler beziehungsweise einer ­grünen Kanzlerin sei man mit den ­aktuellen Landtagswahlen auf jeden Fall ein Stück näher gekommen. Dass im Ländle „der grüne Weg durch ein schwarzes Land“ fortgeschrieben werde, freut ihn sehr. Man sehe die Verpflichtung, in puncto Klimaschutz, Verkehrswende und Bürgerbeteiligung weitere Schwerpunkte zu setzen. Nicht allein ist Gastel mit dem Lob für die Tatsache, dass die AfD „mit ihrer Politik des Hasses“ nicht erfolgreich war.
„Die Grünen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie inhaltlich etwas bewegen wollen, beispielsweise in Sachen Klimaschutz oder Schulpolitik, oder ob sie sich darauf beschränken, die CDU kleinzuhalten“, ist die Kernaussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid. Im Angesicht der Bundestagswahl macht er für Baden-Württemberg trotz wenig schönem Ergebnis ganz klar den Mitregierungs-Anspruch der Sozialdemokraten deutlich. Der hänge nun mal im Wesentlichen von den Grünen und ihrem Gestaltungswillen ab beziehungsweise von der Frage, ob sie einen „Aufbruch mit einer Ampel“ wagen wollten. Dass die Ampel ihm als Bundes-Sozialdemokrat die liebs­te Option wäre, steht außer Zweifel: Die Tatsache, dass man ohne die CDU regieren könne, stärke den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser trete als Vizekanzler gewissermaßen mit dem berühmten Regierungsbonus an, der ja auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genutzt habe. Ein Wahlkampf in Corona-Zeiten sei in erster Linie ein Nachteil für die Opposition. „Für die Bundestagswahl ist jetzt alles drin – wir können mitregieren und dafür kämpfen wir“, betont Schmid.
Mitregieren will auch die FDP. Deren Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist zunächst einmal „glücklich darüber, die Zahl der Mandate im Land um 50 Prozent erhöht“ zu haben, inklusive dem neuen Abgeordneten aus Nürtingen, Dennis ­Birnstock. „Wir hoffen jetzt auf eine neue Dynamik durch die jungen, neuen Kräfte“, macht Alt klar und freut sich darüber, dass das Landtagswahlergebnis der FDP in Berlin den Rücken stärkt. Die Gründe für den Erfolg sieht sie im Einsatz der Südwest-Liberalen für Wirtschaft, Strukturwandel, Arbeitsplatzsicherung, Bildung und Bürgerrechte. „Wir haben signalisiert, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, sagt die Kirchheimerin, schränkt aber auch ein, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen: „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“, erinnert sie an die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl und betont, dass die FDP eine selbstständige Partei sei: „Wir haben uns längst von der Union abgenabelt.“ Da sich die Voraussetzungen stetig ändern, müsse man immer neu darauf reagieren. Auch sie rechnet damit, dass die Karten im September neu gemischt werden: „Es ist alles offen.“

 

Kommentar: Weiter so? Eben nicht!

Der Wahlkreis Kirchheim atmet auf. Erleichterung ist rundum zu spüren. Dass das grüne Polit-Schwergewicht Andreas Schwarz das Direktmandat im Handstreich abräumt, war klar. Dass CDU und SPD via Zweitmandat wieder das Ticket nach Stuttgart gelöst haben, stellte sich spät heraus und zog ein spürbares Aufatmen nach sich. Gerade nochmal gut gegangen!
Der Wahlkreis ist zu beglückwünschen, dass sich weiterhin drei engagierte Politiker für seine Belange in der Landeshauptstadt stark machen. Auch den wirklich bürgernahen Volksvertretern kann man ihren Erfolg nur von Herzen gönnen. Speziell die Newcomerin Dr. Natalie Pfau-Weller hat im einst schwarzen Stammland kein „g’mäht’s Wiesle“ vorgefunden, und der SPD-Mann Anne Kenner hatte ebenfalls gegen den Abwärtssog seiner Partei anzukämpfen.
Das ist geglückt. Doch das Aufatmen ist nur zum Teil berechtigt. Und von einem „­weiter so“, wie es den Zweitmandatsträgern in den sozialen Medien von ihren Fans freundlich zugerufen wird, darf erst recht keine Rede sein. Jetzt gilt es, wirklich moderne Politik zu praktizieren, das Ländle in jeder Hinsicht zukunftsfähig zu machen, klimatechnisch, schulisch, ­industriell und gesellschaftlich, und ein überzeugendes Krisenmanagement zu leisten. Daran müssen sich die Sondierungsverhandlungen orientieren, dafür steht das Votum der Bürger – auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen. Nicht für ein „weiter so“. Irene Strifler

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