Landtagswahl

Das Land fit für die Zukunft machen

Wahl FDP-Landtagskandidat Ralph Kittl mahnt vor zu hoher Verschuldung und schlägt nachhaltige Maßnahmen vor.

FDP-Landtagskandidat Ralph Kittl warnt davor, zu verschwenderisch mit den Steuergeldern umzugehen. Symbolbild
FDP-Landtagskandidat Ralph Kittl warnt davor, zu verschwenderisch mit den Steuergeldern umzugehen. Symbolbild

Kirchheim. Ein Thema, das aus Sicht des FDP-Landtagskandidaten Ralph Kittl bisher niemand aufgegriffen hat, ist das „liebe Geld“. Seiner Meinung nach wird es gerade mit beiden Händen ausgegeben, als wenn es kein Morgen gäbe. Bundesfinanzminister Scholz habe unlängst angekündigt, dass er gerne noch mehr Mittel zur Verfügung hätte. „Dabei schafft er es nicht mal die Corona-Budgets auszugeben, wegen Hürden, die er selbst aufgestellt hat“, so Kittl. In Baden-Württemberg biete sich ein ähnliches Bild, mit weiteren Geldforderungen werde aber die Wahl abgewartet. Die im Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 veranschlagte Netto-Neuverschuldung betrage schwindelerregende 13,5 Milliarden Euro. Noch nie sei die finanzielle Schieflage so groß wie heute gewesen. Das liege nicht allein an Corona.

Ziel müsse sein, das viele Geld vernünftig und nachhaltig auszugeben. Im Kern gehe es darum, die Wirtschafts- und Innovationskraft des Landes zu steigern, um mit Steuermehreinnahmen die enormen Schulden abzutragen. Deindustrialisierung und weiterer Personalaufbau in der inneren Verwaltung seien jedenfalls keine nachhaltigen Maßnahmen. In die für die Zukunft wichtigen Bereiche Bildung, Polizei und Justiz müsse dagegen deutlich mehr investiert werden.

Mit der Rekordverschuldung, die jetzt auf rund 56 Milliarden Euro angewachsen sei, habe man Zeit auf Kosten nächster Generationen erkauft. Dies lasse sich nur teilweise mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes in einer Ausnahmesituation zu stützen, rechtfertigen. Auch die Absicht, die Infrastruktur zu erweitern und zu modernisieren, sei richtig. Nicht richtig sei es, ideologische Träumereien zu finanzieren.

Es gelte jetzt, das Land fit für die Zukunft zu machen. Die erkaufte Zeit müsse dazu genutzt werden, die Verwaltung zu modernisieren, bürokratische Hürden für Investitionen abzubauen und in die Bildung der zukünftigen Generationen zu investieren.Die kommende Legislatur werde sich dem schwierigen Thema annehmen müssen, was wirklich der Zukunft dient und was Luxus ist. „Die Zukunft gehört unseren Kindern, und denen müssen wir irgendwann ins Gesicht sehen und uns vor ihnen rechtfertigen, warum wir in der Vergangenheit etwas getan oder unterlassen haben“, schreibt FDP-Kandidat Ralph Kittl. Die Begriffe „weniger“, „abwärts“ und „rückwärts“ würden sie sicherlich nicht akzeptieren. Das habe zu Recht noch keine Generation getan. pm

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