Kirchheim. Seit Monaten ist die Landtagskandidatin Natalie Pfau-Weller im Wahlkreis Kirchheim unterwegs, um die Sorgen und Nöte der Unternehmen zu erfragen. Für sie sei „das erste Problem die langsame Ausschüttung der Überbrückungshilfen“, resümiert die Politikwissenschaftlerin. Aufgrund eines Schnittstellenproblems hätten Anträge nicht durch die L-Bank bearbeitet werden können. Diese technische Störung sei aber mittlerweile weitgehend behoben, sodass die Auszahlung der Dezemberhilfe habe beginnen können. „Technische Mängel dürfen aber keine Ausrede sein und die Hilfen müssen nun so schnell es geht bei den Unternehmen ankommen“, sagt die CDU-Landtagskandidatin.
Für die Umsetzung der zweiten Phase habe das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft eine Vereinfachung durchsetzen können. Nunmehr könnten Unternehmen für jeden Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Unterstützung aus der Überbrückungshilfe III erhalten. Das gelte auch rückwirkend für die Monate November und Dezember. „Ich freue mich, dass Bund und Land ständig nachbessern, aber es gibt immer noch Schwierigkeiten hinsichtlich Größenschwelle, Antragstellung und bestimmte Branchen brauchen noch Sonderregelungen“, beklagt Pfau-Weller.
Die Größenschwelle für den Förderzugang sei auf 750 Millionen Euro Jahresumsatz angehoben worden. „Das ist gut, geht aber an der Lebensrealität der meisten Unternehmen vorbei“, führt die CDU-Landtagskandidatin aus. „Die neuen Programme für die Soloselbständigen und Kulturschaffenden waren längst überfällig. Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ In der Neuauflage der Überbrückungshilfe sei auch der Umgang mit Saisonware eine Neuerung. „Nach Gesprächen mit dem Einzelhandel ist davon auszugehen, dass viele die Saisonware so schnell wie möglich komplett an Postenaufkäufer abgeben, also an Outlets oder ins Ausland“, seufzt die Politikerin. Darüber will sich Pfau-Weller auch mit Karl Bantlin, dem Kirchheimer City-Ring-Vorsitzenden, heute digital austauschen.
„Unsere Unternehmen brauchen eine Öffnungsperspektive“, fordert Pfau-Weller. „Gerade die Gastronomie und der Einzelhandel wünschten sich dazu eine Aussage. Ich glaube, dass durch gute Hygienekonzepte auch beim Sport ein Schutz erreicht werden kann. Auch in Gärtnereien kann gut Abstand eingehalten werden.“ pm