Zwei Vorgänge aus den vergangenen Wochen lassen Zweifel aufkommen, ob Politik und Verwaltung den Ernst der finanziellen Lage wirklich erkannt haben. Zum einen beschließt die neue Landesregierung in Baden-Württemberg 60 zusätzliche Stellen im Staatsministerium – obwohl die Zahl der Stellen in den Ministerien seit 2011 bereits deutlich gestiegen ist. Zum anderen leistet sich die Stadt Kirchheim trotz angespannter Finanzlage ein Baumhaus für rund 100.000 Euro.
Wie kann das sein? Während Unternehmen ums Überleben kämpfen, Personal abbauen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wächst der öffentliche Sektor weiter. Gleichzeitig werden Steuergelder für Projekte ausgegeben, deren Notwendigkeit zumindest hinterfragt werden darf.
Der Fall des Baumhauses wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie können Projekte dieser Art trotz jahrelanger Klagen über leere Kassen umgesetzt werden? Wo sind Steuerung und Kontrolle durch Verwaltung und Gemeinderat? Gibt es bei den Verantwortlichen keinen ausreichenden Handlungsdruck?
Mit solchen Entscheidungen schwindet das Vertrauen vieler Bürger in Politik und Verwaltung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wurden alle laufenden und geplanten Ausgaben konsequent auf Einsparpotenziale untersucht? Offensichtlich nicht, sonst wäre ein Projekt wie dieses früher hinterfragt worden. Für eine kritische Ausgabenanalyse braucht es nicht zwingend teure Unternehmensberater. Oft reichen gesunder Menschenverstand, klare Führung und die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Wo ein Baumhaus für 100.000 Euro möglich ist, gibt es vermutlich weitere Einsparpotenziale. Man muss nur bereit sein, genau hinzusehen.
Ein erster Schritt wäre klar: keine zusätzlichen Stellen schaffen, solange Haushalte aus dem Ruder laufen, und konsequent auf nicht notwendige Ausgaben verzichten. Das könnte nicht nur zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sondern auch verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.
Rainer Ruess, Kirchheim