Wer erinnert sich noch an die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder? Die damaligen Hartz-Reformen waren ein massiver Angriff auf soziale Standards. Über 20 Jahre später droht sich die Geschichte unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu wiederholen. Die aktuellen Spar- und Kürzungsprogramme greifen der Bevölkerung so tief in die Tasche wie lange nicht mehr.
Besonders deutlich wird das bei der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken: Höhere Medikamentenzuzahlungen und das schrittweise Ende der beitragsfreien Ehegatten-Mitversicherung treffen normale Haushalte hart. Während Pflegekräfte und Ärzte um den vollen Ausgleich tariflicher Löhne bangen und Frauen bei der Pflege von Angehörigen Renteneinbußen drohen, bleiben Wohlhabende von den Einschnitten unberührt.
Dass nun auch noch am historischen Achtstundentag gerüttelt werden soll, ist der eigentliche Skandal. Es wirkt wie ein reines Geschenk an die Wirtschaft auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Wenn gleichzeitig durch politische Fehlentscheidungen – man denke an das Maut-Debakel oder die Masken-Deals – Milliarden Euro an Steuergeldern vernichtet werden, verliert die Politik jede Glaubwürdigkeit. Geld ist in diesem Land genug da. Man muss es sich nur dort holen, wo es im Überfluss vorhanden ist: unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren wahrlich genug Opfer gebracht. Wir sind nicht der Selbstbedienungsladen für verfehlte Politik!
André Halfenberg, Kirchheim