Demokratie stärken heißt, Politik verändern! Aufklärung über die AfD, ihre Positionen und ihre politischen Ziele ist wichtig. Aber wenn so viele Menschen ihre Stimme der AfD geben, muss doch die Frage lauten: Warum haben so viele das Vertrauen in die „etablierten“ Parteien verloren?
Viele Bürgerinnen und Bürger erleben ganz konkrete Probleme und haben existenzielle Sorgen: Wohnungsnot und steigende Lebenshaltungskosten, ein überfordertes Bildungssystem, eine erodierende Gesundheitsversorgung, Probleme in Pflege und Kinderbetreuung, Verlust des Arbeitsplatzes und nicht zuletzt Zukunftsängste und die Sorge vor Krieg und weiterer Eskalation.
Wer die Demokratie stärken will, muss diese Sorgen ernst nehmen. Und er muss auch das Votum der Wähler respektieren – selbst wenn ihm dieses Votum nicht gefällt.
Deshalb stellt sich die Frage, ob eine Initiative, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert, ihren Blick nicht viel stärker auf die politischen Verantwortlichen richten müsste. Reicht es aus, Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und ihnen Gesprächsangebote zu machen? Müsste man nicht mit mindestens derselben Energie von den politischen Verantwortlichen vor Ort, in Bund und Land verlangen, ihre Politik zu hinterfragen und die berechtigten Interessen der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt zu stellen?
Demokratie verteidigt man nicht mit einer Brandmauer. Demokratie gewinnt Vertrauen zurück, wenn Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt, ihre Sorgen gehört werden und Politik ihr Leben konkret verbessert.
Die entscheidende Frage muss deshalb lauten: Was muss sich an der Politik ändern, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie und ihre politischen Vertreter gewinnen? Wer diese Frage ausblendet, lenkt von der Verantwortung der Politik ab.
Heinrich Brinker, Stadtrat, Kirchheim