Leserbrief
Ernste Gefahr für die Demokratie

Zum Leitartikel „Euphorie hilft der AfD“ vom 18. Januar

Was Dominik Guggemos formuliert, verharmlost die AfD. Er schreibt etwa, mit der Programmatik der AfD allein lasse sich die scharfe Abgrenzung zu ihr nicht begründen. Wir halten das für falsch. Die „offizielle Programmatik“ der AfD muss man immer im Zusammenhang mit den zahlreichen sonstigen Aussagen ihrer Abgeordneten, Mitarbeiter und Vordenker sehen. Und die reden und schreiben schon seit Jahren sehr deutlich über den Umsturz unseres demokratischen Systems.

In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (2018) droht Björn Höcke für den Fall der AfD-Machtübernahme ethnische und politische Säuberungen an. Bei dem „notwendigen groß angelegten Remigrationsprojekt“ werde man „um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit nicht herumkommen“. Und: „Leider“ werde man auch „ein paar Volksteile verlieren . . . , die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“.

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich sagte am 18. Januar 2024 bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee: „Wenn wir morgen an der Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“

Weiter meint Dominik Guggemos, die Angst vor der Partei sei „spekulativ“. Sie lasse „sich nicht beweisen – bis der Fall eintreten sollte“. Also sollen wir auf die AfD-Machtübernahme warten? Tatsache ist: Seit Jahren weisen neben dem Verfassungsschutz zahlreiche seriöse Kenner der AfD und ihres Umfelds darauf hin: Die AfD in ihrer heutigen Zusammensetzung greift die Grundwerte der Verfassung an und vertritt rechtsextreme Positionen. Sie ist völkisch-nationalistisch und rassistisch. Sie nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen („Der Große Austausch“). Die AfD wird zwar demokratisch gewählt. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.

Günther Kern und Hans Dörr, Mitglieder im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, Kirchheim