Seit der Untat von Aschaffenburg ist im Land die Welt nicht mehr in Ordnung. Plötzlicher Aufschrei! Jetzt müssen wir handeln! Endlich sollen Migrationsgesetze verschärft werden, Kriminelle, Gefährder, Migranten ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben und rechtswidrig Einreisende an den Grenzen zurückgewiesen werden.
Diese Maßnahme ist schon lange überfällig, werte Damen und Herren in Berlin! Nicht erst seit unschuldige Kinder sinnlos niedergemetzelt werden, fordert eine Mehrheit unserer Bevölkerung schärfere Maßnahmen. Die Bürgerschaft hat genug von unverantwortlichen Politikern, die sich rein gar nichts mehr trauen, uns zu schützen. Man müsste, allen voran, unseren Kanzler und seine Vasallen wegen Unfähigkeit, Nichtstun und Mittäterschaft anklagen. Sie sind meiner Ansicht nach mitschuldig.
Sicher bleibt es jedem selbst überlassen, ob er den Antrag von Merz gut findet oder nicht – aber wenn es nur darum geht, „wer mit wem“ abstimmt, haben einige im Bundestag die ihnen per Wahl übertragene Verantwortung nicht verstanden. Haben nicht alle Abgeordneten einen Amtseid abgelegt? Steht da nicht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widme ...“? Zum „Wohle des Volkes“ gehört auch die Unversehrtheit des Lebens. Anscheinend haben manche das vergessen.
Unser ehemaliger Finanzminister wird verurteilt, weil er seinen Amtseid nicht brechen wollte, um die Schuldenbremse zu lösen.
Aber: Alle Abgeordneten, die der Verschärfung der Migrationsgesetze nicht zugestimmt haben, haben meiner Ansicht nach ihren Amtseid gebrochen, denn es geht um das „Wohl des Volkes“. Es ging um die Sache, nicht um „wer mit wem“!
Bei jedem weiteren Terrorakt, jedem weiteren Mord von Tätern aus dem Migrantenkreis können sich die Abgeordneten fragen, ob es auf ihr Abstimmungskonto geht. Sie müssen das mit ihrem Gewissen vereinbaren – sofern sie eines haben.
Albert Kahle, Kirchheim, Kreisrat der FDP