„Jeder soll frei entscheiden können, welches Auto er fahren möchte. Steuererleichterungen beim Erwerb von Elektrofahrzeugen werden abgeschafft.“ So der US-Präsident Donald Trump bei seiner Amtseinführung am 20. Januar.
In der EU und in Deutschland sind wir weit entfernt von einer solchen liberalen Haltung. Die erste SPD/Grünen-Regierung verteuerte mit der „Ökosteuer“ die Nutzung von Verbrennungsmotorfahrzeugen. Nur Kleinkram gegenüber dem, was danach, unter Führung von CDU/CSU, über Halter und Nutzer von Verbrennungsmotorfahrzeugen hereinbrach. 2006 wurden in Deutschland Verkehrsverbotszonen („Umweltzone“) ermöglicht. Genau genommen eine Diskriminierung und Zwangsenteignung von Menschen, die nicht das politisch korrekte Fortbewegungsmittel halten und nutzen. Das vom EU-Parlament, angeführt von CDU/CSU, beschlossene Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 besteht faktisch bereits seit 2021.
Die damalige CDU/CSU-SPD-Koalition beschloss als „CO2-Bepreisung“ weitere drastische Maßnahmen gegen Halter und Nutzer von Verbrennungsmotorfahrzeugen. Die Kraftfahrzeugsteuer stieg deutlich, „Klimaschädiger“ müssen erheblich mehr Lkw-Maut bezahlen. Zusätzlich werden Benzin und Diesel sukzessive verteuert. Gemäß EU-Beschlüssen ist ab 2027 mit einem Zuschlag von bis zu einem Euro pro Liter gegenüber heutigen Preisen zu rechnen.
Diese Schritte verteuern nicht nur alles in unserem Land, die Bevölkerung empfindet sie zunehmend als Strafe für das Halten und Nutzen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. CDU/CSU machen sich zum Erfüllungsgehilfen für den Wunsch der Grünen, den Preis für Benzin oder Diesel auf mindestens fünf Mark (also 2,56 Euro) je Liter zu heben. Zudem müssen Fahrzeughersteller, die zu wenig, angeblich „klimafreundliche“ E-Autos in der EU verkaufen, immer höhere Strafen zahlen. Ökosozialismus statt freiem Markt.
Christoph Kullen, Kirchheim