Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, die sich auch nach dem sechsten Lebensjahr der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen, wie sie durch die Gesundheitsministerin Nina Warken und die Große Koalition geplant ist, ist ein Frontalangriff auf die traditionelle Familie.
Die Familien, in denen Mütter oft auch nach drei Jahren wegen der Kinder zu Hause bleiben, sind in der Regel Mehrkindfamilien, die den Generationenvertrag einhalten. Diese werden finanziell bestraft, müssen 2,5 Prozent ihres Einkommens für die Mütter bezahlen, die wegen der Kinder zu Hause bleiben und keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Bei einem Einkommen von 3000 Euro des Vaters macht dies 75 Euro monatlich aus, bei einem Monatseinkommen von 4000 Euro des Vaters macht dies 100 Euro aus, bei einem Monatseinkommen von 5000 Euro des Vaters macht dies 125 Euro im Monat aus.
Es handelt sich um die Dekonstruktion des Verständnisses von Ehe und Familie, wie es Politiker wie Konrad Adenauer und Eugen Gerstenmaier in der Sozialpolitik vertreten haben. Hier wird die Sozial- und Gesundheitspolitik ideologisch umgebaut.
Es ist nicht gerecht, dass die Beitragszahler von Mehrkindfamilien über ihre zusätzlichen Beiträge die Krankenkosten für die Bürgergeldempfänger finanzieren. Diese verursachen aktuell ein Defizit von zwölf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen, die laut Fachleuten eigentlich vom Bund finanziert werden müssten.
Würde der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil das Defizit von zwölf Milliarden Euro, das die Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen verursachen, übernehmen, könnten Krankenhäuser und Ärzte von Einsparungen und Einschnitten verschont bleiben.
Peter Schuster, Notzingen