Zum Artikel „Heftiger Koalitionskrach um Kampfpanzer für die Ukraine“ vom 23. Januar
Seit Monaten dominiert das Thema „Waffenlieferungen“ die notwendige Debatte um Beiträge Deutschlands und der Nato zur Beendigung des schrecklichen Kriegs in der Ukraine. Seit Wochen wird der politisch-mediale Druck auf Kanzler Scholz verstärkt, nun endlich „Leoparden“ zu liefern. Wenig sachlich-differenzierte Diskussionsbeiträge höre und lese ich zu den Fragen „Waffenlieferungen/Kampfpanzer – wozu/pro-contra“, „rote Linien in Sachen Waffenlieferungen/Kampfpanzer“, „Ausstieg aus der militärischen und Einstieg in eine diplomatische Logik“, „realistische, nicht kriegsverlängernde Kriegsziele“.
Ausgerechnet einige Militärs leisten seit längerer Zeit Denk-Arbeit gegen den Strom. Zu ihnen gehört Oberst a. D. Wolfgang Richter, den wir als Friedensinitiative im März 2022 in einer Online-Veranstaltung zu Gast in Kirchheim hatten. Er schrieb im August 2022: „Die wechselhaften Äußerungen zu Kriegszielen und Strategien beider Seiten . . . sind mit hohen Risiken verbunden. Eine Exitstrategie unterhalb der Maximalforderung eines ‚Siegfriedens‘ ist auf beiden Seiten nicht erkennbar . . . Auch in westlichen Staaten werden Kriegsziele erörtert . . . Sie reichen . . . bis zur vollständigen Wiederherstellung des territorialen Besitzstandes von 2013 . . . Solche Forderungen gefährden die Sicherheit Europas. Sie ignorieren, dass Moskau nicht nur durch eine umfangreiche Mobilmachung, sondern auch durch den Rückgriff auf nukleare Optionen eskalieren kann, wenn es vitale staatliche Sicherheitsinteressen bedroht sieht. Der Westen kann sich daher nicht damit begnügen, lediglich Waffen zu liefern und es Kiew zu überlassen, welche Kriegsziele damit verfolgt werden und unter welchen Bedingungen es zum Waffenstillstand bereit ist.“
Wichtige Denkanstöße kommen auch vom ehemaligen Merkel-Berater, Ex-Brigadegeneral Dr. Erich Vad und vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat. Wir sollten sie in die Debatte einbeziehen.
Hans Dörr, Notzingen, Friedensinitiative Kirchheim