Leserbrief
Kein Abbau von Bürokratie

Zur öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Kirchheim und des Landratsamts Esslingen vom 3. November

Am 3. November war eine ganzseitige öffentliche Bekanntmachung vom Landratsamt Esslingen im Teckboten, der zufolge die Abflusssituation vom Dupiggraben in Ötlingen verbessert werde, mit sinnvollen Maßnahmen wie zwei Rechen für Treibgut und weiteren sinnvollen Banalitäten, welche in jedem privaten Betrieb einfach ohne viel Aufhebens durchgeführt würden. Es folgte eine Auflistung von etwa 27 Kriterien wie Naturdenkmal, Heilquellenschutzgebiet, Risiko von Unfällen und Katastrophen und so weiter, welche geprüft werden mussten, obwohl das Ergebnis ja nicht weltbewegend anders war, sondern einfach eine sinnvolle Fortschreibung eines gegebenen Zustands. Gott sei Dank musste kein teures externes Gutachten erstellt werden.

Es dreht sich hier um rund 50 läppische Meter von 2,6 Kilometern des Dupiggrabens. Die Hochwassergefahr wird verringert und für am Gewässer lebende Tierarten werden die Bedingungen verbessert. Eigentlich denkt man, man kann sich diesen ganzen Zinnober durch das aktuelle Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz vereinfachen. Mir ist nicht bekannt, ob es in Anspruch genommen wurde, aber der SWR berichtet, dass ein Viertel der Anträge dazu abgelehnt werden.

Mit solch einer überbordenden Bürokratie ist Deutschland einfach nicht mehr handlungsfähig, und die Wirtschaft und Verwaltung ersticken in der Regelungswut. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Regierungspropaganda von Herrn Özdemir zu Bürokratieabbau in der Verwaltung und der freien Wirtschaft und der gelebten Realität.

Werner Sigel, Kirchheim