Die bevorstehende Landtagswahl ist keine echte Wahl mehr: Zwar wird mit Erst- und Zweitstimme eine größere Beteiligung suggeriert, tatsächlich aber sind zentrale Entscheidungen längst im Vorfeld gefallen – durch die Platzierungen auf den Landeslisten der Parteien.
Gerade für etablierte, langjährige Politikerinnen und Politiker bedeutet das eine komfortable Absicherung. Selbst wenn sie ihr Direktmandat im Wahlkreis verlieren sollten, ist ihr Einzug in den Landtag über vordere Listenplätze nahezu garantiert. Damit wird das Direktmandat faktisch entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger können zwar ihre Stimme abgeben, doch das Ergebnis steht in entscheidenden Fällen bereits fest.
Demokratische Wahlen leben von echter Auswahl, von Offenheit und Ungewissheit über den Ausgang. Genau diese Spannung geht verloren, wenn parteiinterne Listenaufstellungen wichtiger sind als das tatsächliche Votum der Wählerschaft vor Ort. Das schwächt nicht nur das Vertrauen in den demokratischen Prozess, sondern vermittelt auch den Eindruck, dass Mitbestimmung letztlich nur begrenzt möglich ist.
Besonders problematisch ist die Situation für neue oder weniger bekannte Kandidatinnen und Kandidaten. Ohne aussichtsreichen Listenplatz sind sie praktisch chancenlos – unabhängig von Engagement, Kompetenz oder Rückhalt in der Bevölkerung. Politische Erneuerung wird so systematisch ausgebremst, während bestehende Machtstrukturen verfestigt werden. Nachwuchspolitikerinnen und -politiker erhalten kaum eine realistische Perspektive, sich durch eigene Leistung durchzusetzen.
Das neue Wahlrecht stärkt nicht die Demokratie, sondern begünstigt vor allem jene, die bereits fest im politischen System verankert sind. Wenn Wahlergebnisse in wesentlichen Punkten schon vor dem Wahltag feststehen, darf man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Demokratie braucht echte Wahlmöglichkeiten – keine vorentschiedenen Ergebnisse.
Michael Faulhaber, Kirchheim