Es wäre jetzt an der Zeit, eine Deckelung mit einer Wahlrechtsreform umzusetzen. Könnte man in die Koalitionsvereinbarung aufnehmen und hätte so die Chance, einige Protestwähler von den Rändern wieder zurückzugewinnen.
Die Landesverfassung sieht eine Sollgröße von 120 Abgeordneten vor. Die Sollgröße wird derzeit um 37 Abgeordnete übertroffen. Macht für diese Legislaturperiode Mehrkosten von 60,5 Millionen – ohne Sachleistungen – aus. Es sind zwar zum Maskendeal und dem Mautdebakel nur „Peanuts“, trotz alledem könnten damit einige Schulen saniert oder Kindergärten gebaut werden.
Es gibt Prognosen, die bei einer zukünftigen Wahl bis zu 220 Abgeordnete erwarten. Selbst das Parlament der Niederlande kommt mit 150 Abgeordneten aus. Wahrscheinlich findet die Kaste der Politiker „Argumente“, kann Mehrgröße begründen und wird weiterhin ihre Pfründe sichern – ist ebenso auf den Bundestag zutreffend.
Wobei ein XXL-Landtag nicht mehr Demokratie bedeutet, sondern eher Arbeitsabläufe im Landtag bremst. Weiterhin könnte es bei der nächsten Wahl zur Folge haben, dass das Landtagsgebäude zu klein ist – und dann für viel, viel Geld ein neues gebaut wird.
Eine Anpassung des Wahlrechts muss aus dem Parlament kommen, da ein Volksbegehren aufgrund des hohen Quorums von 767.000 Stützunterschriften ein zahnloser Papiertiger ist.
Hans Maurer, Kirchheim