Es ist gekommen, wie es zu befürchten war. Die Regierungsparteien wurden abgestraft. Die AfD hat zugelegt. Die anderen Oppositionsparteien verhalten sich vorsichtig fair, verglichen mit den Schmähungen, die vor allem die CSU gegenüber den Grünen nach der Bundestagswahl aussprach.
Reformen, die jetzt dringend nötig sind und die auch grundsätzlich fast alle einsehen, müssen jetzt kommen, aber eben nicht so einseitig wie geplant. Wer seine Meinung über Schuldenaufnahme so schnell und grundlegend ändern konnte, sollte auch bei der Einnahmeseite Lösungen finden.
Wie wäre es mit einer Finanztransaktionssteuer, die trifft in der Regel keine Armen, oder einer Vermögenssteuer, die es als Gesetz schon gibt, die aber seit 1996 nicht mehr erhoben wird. Auch die Abschaffung von Privilegien könnte das Leistungsfähigkeitsprinzip aus dem Grundgesetz besser erfüllen. Eine Maut trifft zwar auch die Inländer, aber beteiligt auch den Transitverkehr. Eine Kfz-Steuer könnte sich stärker an der Belastung für Infrastruktur und Natur orientieren.
Wir müssen den Fokus der öffentlichen Diskussion stärker auf Wirtschaftskriminalität richten und nicht vor allem auf Armutsdelikte. Dazu muss die Macht der Lobbyverbände der Versicherungs- und Finanzwirtschaft transparenter gemacht werden. Da wäre mehr zu holen.
Es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, die Reformen mit Maßnahmen zu flankieren, die auf das Gerechtigkeitsgefühl einzahlen. Damit würden die Reformen leichter akzeptiert und besser finanzierbar. Kanzler, Vizekanzler und uns allen wäre geholfen.
Rolf Endermann, Kirchheim