Es mag ja gut klingen, in der jetzigen Situation an Selbstbewusstsein und Souveränität Europas zu appellieren. Aber die Begründung entlarvt alles. Merz definiert das in seinen Augen nötige Selbstbewusstsein genauso wie Trump von der „Macht“ her, aber nicht von der Tradition her, auf die Europa ebenso wie Amerika stolz sein könnte: von der Demokratie und den Menschenrechten. Wer sich aber von seinem „Feind“ her definiert, bleibt in dessen Koordinatensystem gefangen und bietet nichts Neues, Zukunftsweisendes, das Türen öffnen könnte.
Das Christentum hat diesem Denken von Anfang an zentral widersprochen und ist mit dem Menschenrechtsgedanken in unsere Verfassung eingegangen. Das war und ist immer noch der Kern Europas seit 1945, und nicht das Machtdenken. Die Menschenrechte sind das Korrektiv, ja der eigentliche Gegenspieler zu jedem Machtdenken. Die Menschenrechte sind der Kern des „christlichen Abendlandes“. Dessen „Werte“ wollte die CDU immer „verteidigen“, aber sie hat sie längst selbst verraten und verrät sie täglich weiter.
„Wer die Macht hat, bricht das Recht“ – diese bittere Wahrheit erlebt Amerika jeden Tag, aber ebenso Europa. An seinen Außengrenzen wird tagtäglich das Recht gebrochen, mit Unterstützung und Duldung der Bundesregierung, und die Regierung Merz ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile zu ihrer Klimapolitik. Da noch zu behaupten, „an einer regelbasierten Ordnung festhalten zu wollen“, so Kanzler Merz, erscheint wie blanker Hohn.
Martin Brost, Oberboihingen
