In der Diskussion um die Probleme der Finanzierung des Gesundheitssystems wird verschwiegen, dass die finanziellen Probleme im Gesundheitssystem auch durch falsche Entscheidungen in der Migrationspolitik entstanden. So hat die Politik ab 2015 Millionen von Migranten über das Asylrecht nach Deutschland gelassen, für die eigentlich im Rahmen des Dublinabkommens andere Länder zuständig gewesen wären. Die Asylbewerber kamen nach zwei Jahren in die Anschlussunterbringung der Kommunen.
In der Anschlussunterbringung erhalten sie eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, werden somit von der Solidargemeinschaft der Krankenkassenmitglieder finanziert. Weil viele nichts einzahlen, zahlt der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil einen Ausgleich an die Krankenkassen. Der Betrag deckt lediglich etwa ein Drittel der Kosten ab. Es fehlen deshalb den Krankenkassen Milliarden an Euro. Deshalb ziehen die Krankenkassen vor Gericht, um zehn Milliarden Euro beim Bund einzuklagen. Zudem sind die kommunalen Kliniken bei den Investitionen unterfinanziert. So geben die Bundesländer an Krankenhausinvestitionen etwa vier Milliarden aus, obwohl sicher mindestens etwa sieben Milliarden Investitionen pro Jahr in die lokale und regionale Krankenhausinfrastruktur notwendig wären.
Anstatt Leistungseinschränkungen für die Krankenkassenbeitragszahler zu fordern, sollte die Politik an anderen Stellen Geld einsparen, etwa bei den aus dem Ruder laufenden EU-Etats – für die Jahre 2021 bis 2027 circa 1200 Milliarden, plus 750 Milliarden für die EU-Coronahilfsfonds, zusammen fast zwei Billionen Euro. Der deutsche Anteil liegt bei 25 Prozent, also über 60 Milliarden pro Jahr. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die seit 2020 etwa 35 Milliarden kosteten, stellen mittlerweile rund 50 Prozent der Deutschen infrage, wären besser in Krankenhäuser investiert.
Peter Schuster, Notzingen