Was soll das Misstrauen gegen die NGOs? Die Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts liegt beim Finanzministerium, leider nicht fertiggestellt.
Ich habe mal die Homepage von CSU und Campact verglichen. Bei der CSU viele bunte Söder-Bilder, Fanartikel und Beitrittseinladung. Nur ein Klick zum Spenden. Zu den Finanzen? Bei der Campact Homepage kommt man sehr schnell zu „Finanzen“. Dort werden diese transparent gemacht, gemäß den Vorschlägen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Campact verzichtet inzwischen auf den Status der Gemeinnützigkeit, um unabhängig zu sein.
Transparenz zu den Finanzen kann man bei der CSU hingegen lange vergeblich suchen. Aber natürlich sind Beiträge und Spenden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten absetzbar. Und ausgerechnet diese Partei und ihre große Schwester stellen eine kleine Anfrage an die Regierung zur Unparteilichkeit und wehren sich gleichzeitig gegen einen wirksameren Lobby-Fußabdruck. Ist dies nur dreist oder soll es ablenken oder gar denunzieren? Herr Söder, der den rechten Hardliner gibt, hat es selbst durch übernommene AfD-Positionen und Grünenbashing zum Fremdschämen nicht geschafft, eine Verdoppelung der AfD in Bayern zu verhindern. Erfolgskonzepte sehen anders aus. Wenn die sogenannten Parteien der Mitte nicht zu einem wertschätzenderen Diskussionsstil miteinander zurückfinden – Gemeinwohl vor Ego –, machen sie unsere Demokratie schwach und die AfD stark.
Rolf Endermann, Kirchheim