Wer darauf setzt, dass die deutsche Bundesregierung etwas Brauchbares zur Abfederung der derzeit sehr hohen Preise für Kraftstoff, Heizöl oder Gas unternimmt, wird enttäuscht werden. Teure fossile Brennstoffe sind voll und ganz im Sinne von CDU, CSU, SPD und Grünen. Denn mit CO2-Bepreisung, CO2-Zuschlägen bei Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut sowie der Treibhausgasminderungsquote (THG) haben die genannten Parteien in Deutschland und auf EU-Ebene gezielt Preissteigerungen beschlossen und die Preistreiberei seit Jahren kräftig befeuert.
Ganz im Sinne der Mehrheit im Bundestag sind die seit Monaten zu beobachtenden Margenerhöhungen der Raffinerien bei Kraftstoff, vor allem beim Diesel. Dass damit das Preisniveau für so ziemlich alles hierzulande erheblich steigt und Menschen mit geringem Einkommen zunehmend Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, wird bewusst in Kauf genommen.
Bundesregierung und Grüne setzen darauf, dass der in der Bevölkerung immer noch weitverbreitete Widerstand gegen die staatlich angeordnete Umstellung auf Elektroautos und Wärmepumpen über die starke finanzielle Belastung durch hohe Preise für fossile Brennstoffe endlich zusammenbricht. Das einfachste Mittel zu einer spürbaren Entlastung von Privatpersonen, Industrie, Landwirtschaft etc. ist die Abschaffung des von CDU, CSU, SPD und Grünen als „Klimapolitik“ betitelten Abkassierens.
Doch ein solcher Schritt wäre verwunderlich, denn die dadurch vereinnahmten Milliarden Euro werden für die Subventionierung von überteuerten, „klimafreundlichen“ Elektroautos und Wärmepumpen, der angeblich so preiswerten Erzeugung und Verteilung von „grünem“ Strom oder von auf dem Weltmarkt preislich nicht konkurrenzfähigem „grünem“ Stahl benötigt. Außerdem spricht sich die AfD, zumindest vor Wahlen, schon lange gegen CO2-Bepreisung und Ähnliches aus. Da aber die Brandmauer steht, kann etwas, was die AfD wahrscheinlich unterstützen würde, nicht umgesetzt werden, auch wenn es zum Wohl der Bevölkerung ist.
Christoph Kullen, Kirchheim