Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro noch diesen Monat.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Waffenzusagen von Scholz: „Als Kanzler ohne Mehrheit schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, in deren Land Krankenhäuser und Schulen verrotten.“ Mit dieser Aussage steht sie nicht alleine. Ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem der einkommensschwache, sieht es genauso. Fraglich ist also, ob die spontane Reise von Olaf Scholz in die Ukraine mit seiner 650-Millionen-Zusage der SPD im Kampf um Wählerstimmen etwas nützt oder womöglich gar schadet.
Die seit Kriegsbeginn von Deutschland an die Ukraine geleistete Waffen- und Finanzhilfe hat weitere für unser Land bedeutsame Auswirkungen. Was die Waffen anbelangt, schwächt jeder an die Ukraine abgegebene Panzer und jede Haubitze inklusive Munition unsere Verteidigungsbereitschaft auf lange Zeit. Diese wurde von unserem Verteidigungsminister Pistorius als „Kriegstüchtigkeit“ bezeichnet, was für Irritationen sorgte. Als Zweites fehlen uns die an die Ukraine überwiesenen Milliarden hinten und vorne. Die aktuelle Diskussion um Aufhebung oder Lockerung der Schuldenbremse wäre vermutlich hinfällig.
Wann und wie der Krieg in der Ukraine endet, kann niemand voraussagen. So gut wie sicher scheint, dass es ohne Gebietsabtretungen an Russland nicht geht, auch wenn Trump nächstes Jahr als Vermittler auftritt. Schafft er es, darf er gerne etwas länger als einen Tag dazu benötigen.
Gerhard Ostertag, Bissingen