Die CDU hat am 21. Februar eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und will wissen, wie sogenannte NGOs, also non-governmental organizations, finanziert werden. Ein (linker) Aufschrei ging daraufhin durch die Republik. Der Teckbote berichtet unter anderem über die Reaktion von „Omas gegen Rechts“. Redakteurin Elisabeth Zoll informiert uns, dass der Verein „Omas gegen Rechts“ keine Förderung aus Steuermitteln erhält. Diese Information ist schlicht und einfach falsch. Mit wenig Rechercheaufwand wäre Frau Zoll bei „Focus online“ fündig geworden (Brisantes Dokument enthüllt Geld-Lüge von „Omas gegen Rechts“ – Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage/28. 02. 2025). Zolls Artikel ist bestenfalls nachlässig recherchiert, schlimmstenfalls Haltungsjournalismus. Oder übersehe ich weitere mögliche Erklärungen?
Noch bedenklicher ist das Demokratieverständnis, das hinter diesem Aufschrei steckt. Demokratie heißt für mich, dass die Gewalt vom Volke ausgeht. Folglich hat die Regierung das zu tun, was Volkes Wille ist. Zudem ist die Regierung dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Die Meinungsbildung verläuft vom Volk zur Regierung und nicht umgekehrt. In totalitären Systemen versucht die Regierung, die Meinung der Bürger nach ihrem Interesse zu formen, und versucht, oppositionelle Parteien zu bekämpfen – so geschehen in der DDR.
Anders als Regierung und Behörden sind NGOs nicht dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Eine staatliche Förderung von NGOs, die mit politischer Zielsetzung auf die Meinungsbildung der Bürger einwirken (etwa Omas gegen Rechts), darf es in einer Demokratie nicht geben. Man kann der CDU taktisches Verhalten vorwerfen, aber im Kern ist ihre Anfrage urdemokratisch.
Konstantin Müller, Kirchheim