„Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.“ „Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur ist der Stopp der russischen Gaslieferungen”, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Laut dpa-Meldung vom 12. Oktober hat Wladimir Putin nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei.“
Der Boykott sowohl von Gas als auch von Öl ist uns mit dem Argument schmackhaft gemacht worden, dass dadurch der Krieg schneller beendet werden könnte. Die Chancen für einen Frieden sind weiter entfernt denn je. Stattdessen sind die Energiepreise weltweit durch die Decke gegangen, stehen viele Unternehmen vor der Pleite, fürchten Millionen von Bürgerinnen und Bürger, die hohen Preise nicht bezahlen zu können und vielleicht auch noch ihre Arbeit zu verlieren.
Mit der sozialen Lastenverteilung ist es auch nicht weit her. Nachdem die Gasumlage nicht mehr durchsetzbar war, wird nun ein Energiedeckel vorgeschlagen. Und wieder sollen die Haushalte mit den geringsten Einkommen die niedrigste Unterstützung erhalten. Laut der Hans-Böckler-Stiftung (DGB) sollen die zehn Prozent ärmsten Haushalte maximal 893 Euro und die zehn Prozent der reichsten Haushalte 9648 Euro erhalten. Mittlerweile wird auch offiziell ein Blackout im Winter nicht mehr ausgeschlossen.
Wieviel Risiko will uns diese Bundesregierung uns noch zumuten? Wann endlich beginnt diese Regierung damit, Schaden von den Menschen abzuwenden.
Heinrich Brinker, Kirchheim