Von den vielen Wahlversprechen bei der Landtagswahl sind mir als zwei zentrale, bei denen sich CDU und Grüne einig waren, in Erinnerung: Erstens: Bürokratieabbau, wo immer es im Einflussbereich des Landes liegt, und zweitens das kostenlose, verpflichtende Kitajahr. Gerade bei dem zweiten Thema wurde immer betont, wie wichtig diese Maßnahme für die positive Entwicklung der Bildungspolitik, insbesondere den Einstieg in die Schule – Chancengleichheit – aber auch für den Wirtschaftsstandort ist.
Bemerkenswert ist, dass es wirtschaftlich schwächere Bundesländer gibt, in denen nicht nur das letzte Kindergartenjahr kostenfrei ist. Baden-Württemberg als eines der reicheren Bundesländer in Deutschland überlegt also nun, ob es sich diese minimalinvasive Regelung leisten kann.
Die Frage bleibt: Wo geht das Geld hin? Sollte die jetzige Regierung den Bürokratieabbau ernsthaft angehen, das heißt, nicht nur alles digitalisieren, sondern Datenerfassungen, deren Sinn fragwürdig ist, aussetzen, Prozesse verschlanken oder ganz abschaffen, Software in den verschiedenen Ämtern und Verwaltungsebenen vereinheitlichen, Daten, die schon im Verwaltungsapparat vorhanden sind, verknüpfen und nicht mehrfach abfragen, dann müsste man doch auch den Verwaltungsapparat verschlanken können, Kontrollstellen abschaffen und Kosten einsparen können.
Zu erwarten sind Proteste von Interessengruppen – Umwelt, Tierschutz, Gewerkschaften, Opposition, Arbeitsschutz, Datenschutz . . . – weil notwendige Veränderungen nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer haben und deshalb Widerstand auslösen, wie man in der Bundespolitik sieht.
Nichts tun heißt aber Stillstand und letztendlich Abstieg, Unzufriedenheit, und treibt die Wähler in die Arme der AfD.
Michael Glasebach, Kirchheim