Die Krankenkassenbeiträge steigen unaufhörlich und belasten Arbeitnehmer wie Betriebe gleichermaßen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist diese Entwicklung fatal – doch von Gesundheitsministerin Warken von der CDU kommt nur ein „Weiter so“ und Stillstand. Statt endlich eine grundlegende Reform der Krankenversicherung anzupacken, werden Probleme in Kommissionen ausgelagert. Beraten, prüfen, vertagen – dieses Muster kennt man auch aus anderen Bereichen dieser Regierung. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen: Frau Warken scheut die politische Auseinandersetzung und nimmt lieber in Kauf, dass sich die Lage weiter verschärft. Besonders ärgerlich: Während die Lohnnebenkosten explodieren und internationale Konzerne Deutschland den Rücken kehren, vergibt dieselbe Regierung großzügig Sozialleistungen in der Rente wie Mütterrente, Frühstartrente, Aktivrente und steuerliche Subventionen wie Agrardiesel, Pendlerpauschale und Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Diese Arbeitsweise der aktuellen Regierung ist schwer erträglich. Wer die arbeitende Bevölkerung und die Betriebe derart belastet, kann nicht gleichzeitig mit Wahlgeschenken um sich werfen. Deutschland braucht eine mutige Gesundheitspolitik, die das System zukunftsfähig macht – nicht eine Ministerin, die vor Entscheidungen zurückschreckt.
Christa Einsele-Diefenbach, Kirchheim