„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“: Diesen Ausspruch, der Napoleon zugeschrieben wird, hat sich jetzt Donald Trump, der zum zweiten Mal gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, als Leitspruch für sein Tun auserkoren. Damit steht er nicht allein: Auch der 77-fache norwegische Massenmörder Anders Breivik – pikantes Detail – berief sich 2011 bei seinem Amoklauf darauf.
Donald Trump hatte im Wahlkampf noch davon gesprochen, er werde schlimmstenfalls „Diktator für einen Tag“ sein und dachte dabei wohl an die Amnestie der ach so unschuldigen Straftäter vom Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Diese Ankündigung hat er als eine seiner ersten Amtshandlungen längst vollzogen.
Doch dabei blieb es nicht. Seither jagen sich fast im Tagesrhythmus die trumpschen (diktatorischen?) „Verwaltungsakte“, die er per Dekret, am Kongress vorbei und unter Missachtung der strikten Gewaltenteilung der amerikanischen Verfassung durchsetzte. Mit seiner bulldozerhaften Vorgehensweise toppte er dabei sogar die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei, tatkräftig unterstützt von seinem milliardenschweren Vasallen und „Rammbock“ Elon Musk, der sich der „Säuberung“ des Behördenapparats verschrieben hat.
Ganz nebenbei machte er in einem Akt der Schuldumkehr den ukrainischen Präsidenten zum Verursacher des Kriegs, bestritt dessen Legitimität und forderte Neuwahlen mitten im Krieg. Im Kreml kommt man mit Sicherheit angesichts dieser außenpolitischen Entwicklungen aus einem Dauergrinsen, so breit wie die Wolga, nicht mehr heraus!
Dr. Ernst Kemmner, Kirchheim