Mit der Wahlrechtsreform des Landtags geht unsere Politikerkaste sehenden Auges das Risiko ein, eine aufgeblähte Riege – bis zu 220 mögliche Abgeordnete – in den Landtag zu bringen. Mehrkosten von bis zu 200 Millionen – laut Landesrechnungshof – sind zu erwarten. Die ursprüngliche Sollgröße betrug 120 Abgeordnete. Wer darf mal wieder die Rechnung bezahlen?
Für mich als Wähler entsteht der Eindruck, dass für die Kaste der Politiker das Steueraufkommen zur Selbstbedienung freigegeben ist. Diese Summe wird an vielen andere Stellen fehlen. Eine Verkleinerung beziehungsweise Begrenzung der Landtagsgröße wäre ein Zeichen für die Bevölkerung, dass die Regierenden eine Sparbereitschaft nicht nur von uns Bürgern verlangt.
So wird mal wieder ein Grund für Politikverdrossenheit geschaffen und viele Wähler werden sich eine Alternative – an den politischen Rändern – suchen. Für das laufende Volksbegehren – Landtag verkleinern – hat die Politik eine dermaßen hohe Hürde eingebaut, dass es 230.000 mehr Unterzeichner benötigt, als die SPD bei der letzten Wahl an Stimmen mit 535.489 erzielt hat.
Hans Maurer, Kirchheim